Der Leserbrief bezieht sich auf das Interview mit Karin Keller-Suter in den CH-Media-Tageszeitungen vom 27. März 2026 mit dem Titel «Das sind Zutaten für eine Finanz- und Wirtschaftskrise»

Die Schuldenbremse ist eben doch zu rigide

Bundesrätin Karin Keller-Sutter kommt im Interview mit CH-Media zum Schluss, dass die Schuldenbremse nicht zu rigide ausgestaltet sei. Sie ist es eben doch! Faktisch wirkt sie nicht als Bremse, sondern als Knebel. Die heutige Schuldenbremse hat mehrere Konstruktionsfehler, die korrigiert werden müssten. Erstens orientiert sie sich nicht an der Schuldenquote, sondern am absoluten Betrag. Wenn das BIP steigt, muss heute der Schuldenanteil sinken, was gegen jede ökonomische Logik verstösst. Zweitens funktioniert der Bundeshaushalt heute so, als ob Investitionen im Jahr ihrer Realisierung gleich auf Null abzuschreiben seien. Das ist absurd, denn eine Investition schafft einen Mehrwert für Jahrzehnte. Drittens zeigt die Erfahrung, dass es regelmässig Kreditreste gibt, weil nicht alles gemäss Budgetplanung umgesetzt werden konnte. Das ist kein Versagen der Politik: Es sind oft äussere Gründe. Im Schnitt der letzten Jahre (Corona ausgenommen) hatte der Bund 1.7 Milliarden Kreditreste. Zumindest einen Anteil davon könnte man bei der Festlegung des Budgets antizipieren. Die Bundesrätin hat recht, wenn sie sagt, dass die Schuldenbremse in der Bevölkerung grossen Rückhalt hat. Das gilt für den Grundsatz. Aber als Folge der zu starren Regeln verfehlt das Instrument seit seiner Einführung das Verfassungsziel, nämlich die Einnahmen und Ausgaben auf die Dauer im Gleichgewicht zu halten. Von Balance kann keine Rede sein. Die Schulden sinken laufend, und unser Land nimmt Investitionsrückstände in Kauf. Das ist eine unverantwortliche Belastung für künftige Generationen.

Felix Wettstein, Nationalrat GRÜNE, Olten