Die Bilanz nach einem Monat öffentlich gemacht.

von Felix Wettstein, 20. Nov. 2019

Vor genau einem Monat wurde ich von den Wählerinnen und Wählern des Kantons Solothurn in den Nationalrat gewählt. Seither haben mich 71 Kontaktnahmen von Firmen, Organisationen und Interessengruppen erreicht: 59 sind auf der nationalen Ebene anzusiedeln, zwölf auf der regionalen resp. kantonalen Ebene. Dabei zähle ich nur jene, die mich in der neuen Rolle als Nationalrat ansprechen und bei denen ich zuvor weder Mitglied noch im Mail- oder Briefverteiler war.

Nach Branchen betrachtet, kamen die meisten Kontaktnahmen aus dem Gesundheitswesen, nämlich 15: Alle auf der nationalen Ebene. Vier davon sind der Pharma zuzuordnen, sogar fünf kamen von Berufsverbänden des Gesundheitswesens, vier weitere von Allianzen oder Ligen und zwei von NGO’s. Mit 14 Zusendungen praktisch gleich häufig vertreten sind die Wirtschaftsverbände: Zum einen Dachverbände wie Economiesuisse oder die Wirtschafts- und Gewerbeverbände unseres Kantons, zum anderen einzelne Branchenverbände, z.B. aus den Bereichen Bau, Gastro, Maschinen-Metall, Landwirtschaft. Hier sind immerhin sechs Absender der kantonalen Ebene zuzuordnen.

Weiter mehrfach vertreten waren Organisationen und Firmen aus den Branchen Sport und Lotterien (5), Versicherungswesen, Werbeagenturen (je 4), Finanzwesen, Kirchen, Medien (je 3), Bau, Detailhandel, Telekommunikation, Behindertenorganisationen (je 2). Mit Abstand am meisten Kontaktnahmen erfolgten per Brief, nämlich 53. Hinzu kamen vier Kleinpakete mit Geschenken (2 Bücher, Ladegerät, Kartenspiel). 14 Kontakte erfolgten nur per E-Mail.

Rund 20 Zusendungen waren reine Gratulationen: Sie kamen vor allem in den ersten Tagen nach dem Wahlsonntag. Sehr bald erreichten mich auch mehrere Vorankündigungen, und dieselben Absender meldeten sich dann ein weiteres Mal mit Einladungen. Inzwischen sind mehr als die Hälfte der Zusendungen solche Einladungen: Zu Informationsanlässen, Apéros oder Frühstücken, Parlamentariertreffen, Tagungen oder kulturellen Veranstaltungen. Auch ein Gutschein für die Grippeimpfung ist eingetroffen. Einmal war die Gratulation gleich mit der Anfrage zum Klubbeitritt verbunden – und bisher erst einmal erreichte mich eine eigentliche Abstimmungsempfehlung zu einem Traktandum der bevorstehenden Session.

Ein Spezialfall sind die Parlamentarischen Gruppen zu allerlei Themen (von Inlandbanken über erneuerbare Energien, Pflege, Public Affairs bis zu Sport). Meist sind diese Einladungen von bisherigen Mitgliedern des Parlaments unterschrieben. Die Absenderadresse, das Logo oder die Anschrift für ein Antwortmail verraten aber, dass es sich in aller Regel um eine Form des Lobbyings handelt. Mehrere dieser Parlamentarieranlässe sind thematisch auf bevorstehende Geschäfte oder auf vor kurzem eingereichte Volksinitiativen ausgerichtet. Zwar werden nicht Ja-Nein-Empfehlungen formuliert, aber die Veranstaltungstitel lassen oft gleichwohl erahnen, welches Lager einlädt. 

Die vollständige Zusammenstellung der Organisationen/Firmen, Branchen, Form der Kontaktaufnahme und Inhalt der Zusendung ist auf meiner Webseite einzusehen unter https://felix-wettstein.ch/transparenz-in-der-politik