Mit Blick auf die Abstimmung über die Klimafonds-Initiative ist schon vieles über die Dringlichkeit der Klimafrage geschrieben worden, aber noch wenig über den zweiten Wortteil, den Fonds. Der Fonds ist genau das richtige Instrument für die politische Steuerung dieser Jahrzehnt-Aufgabe. Die Stimmbevölkerung hat bekanntlich die Ziele bis 2050 und die Zwischenziele gesetzt. Das Geld, das bisher aufgewendet wird, reicht nicht, um diese Ziele zu erreichen. Darüber sind sich fast alle einig. Je nach Berechnung setzen wir aktuell zwei bis zweieinhalb Milliarden Franken ein; notwendig wären jedoch vier bis acht Milliarden. Damit ist bereits gesagt, dass das bisherige Engagement samt den Finanzierungsquellen selbstverständlich im Fonds enthalten wäre. Er käme nicht alles obendrauf, wie zum Teil bösartig behauptet wird. Warum aber ist ein Fonds das richtige Instrument? Weil dank ihm Investitionen finanzierbar sind. Investitionsaufgaben verteilen sich oft über mehrere Jahre. Der Bedarf schwankt je nach Ausführungsreife, aber mit einem Fonds kann sichergestellt werden, dass die Einlagen regelmässig und planbar sind. Diese Einlagen sind nicht nur steuerfinanziert. Auch die zweckgebundenen Anteile aus den CO2-Abgaben sollen den Fonds speisen. Zudem ist es absolut konsequent, wenn dieser Fonds nicht den Schuldenbremseregeln unterworfen ist. Warum? Weil mit diesem Geld bewirkt wird, dass es in einer mittelfristigen Betrachtung für den Staat und für Private günstiger wird! Der «Return on Investment» von besser isolierten Gebäuden, von Ersatz aller fossilen Energiequellen, von smarten Speichern und Austauschnetzen bringt jeden eingesetzten Franken um ein Mehrfaches zurück. Der Fonds steht auch nicht im Widerspruch zu marktwirtschaftlichen Anreizsystemen, im Gegenteil. Diese können allerdings nicht alles. Unser Land wird zunehmend mehr in die Abwehr von Gefahren als Folge der Klimaerhitzung investieren müssen. Das schafft keine Lenkungsabgabe. Der Klimafonds jedoch schon: Er verdient ein überzeugtes Ja.

Felix Wettstein, Nationalrat GRÜNE, Olten