Mein Blick zurück auf die letzten sieben Jahre

Blick in die Welt

23. Sept. 2019	UN-Klimagipfel 2019 in New York City; unter anderem mit Teilnahme von Greta Thunberg, die mit einer Segeljacht angereist war.
11. März 2020	Die Weltgesundheitsorganisation erklärt die Bedrohung mit dem seit 7. Januar identifizierten SARS-CoV-2-Virus als Corona-Pandemie. Die Welt steht still.
24. Feb. 2022	Russland startet seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Krieg dauert auch 2026 an.
15. April 2023	Kriegsausbruch im Sudan. Infos auf Wikipedia. Heute: 11 Millionen im eigenen Land auf der Flucht, 4 Millionen in Nachbarländern, 25 Mio. Sudanes:innen von Hungersnot bedroht. Der Krieg dauert an.
7. Okt. 2023	Terrorangriff und Massaker der Hamas in Israel mit 1139 überwiegend jüdischen Todesopfern und rund 250 Geiseln. Es folgt der Krieg Israels im Gaza-Streifen und in Süd-Libanon. Bilanz gemäss UNO: 71’000 Getötete und 1,9 Millionen Binnenvertriebene.
28. Feb. 2026	Die USA und Israel starten ihren Angriffskrieg auf den Iran; Israel erneut auch gegen die Hisbollah im Libanon.

Blick in die Schweiz

16. März 2020	Corona-Pandemie: Lockdown im ganzen Land. Das Parlament bricht die Frühjahrssession nach zwei Wochen ab.
17. Feb. 2022	Der Bundesrat beschliesst die Aufhebung der meisten Corona-Schutzmassnahmen.
19. März 2023	Die Grossbank Credit Suisse geht mit Getöse unter.
28. Mai 2025	Eine riesige Fels- und Eislawine begräbt das Dorf Blatten im Lötschental unter sich.
1. Jan. 2026	Grossfeuer während der Neujahrsnacht in einer Bar in Crans-Montana; 41 Todesopfer, 115 meist schwer Verletzte.

In meinem Amt

3. April 2019	Die GRÜNEN Kanton Solothurn nominieren mich als Ständeratskandidat und damit als «Lokomotive» auf der Nationalratsliste.
20. Okt. 2019	Die Stimmbevölkerung des Kantons Solothurn wählt mich als einen der sechs Vertreter:innen in den Nationalrat.
2. Dez. 2019	Ich werde im Nationalrat vereidigt. Die GRÜNEN haben ihre Vertretung mehr als verdoppelt: 28 im Nationalrat, 5 im Ständerat.
14. Juni 2022	Bereits zum 10. Mal veröffentliche ich einen Blog-Beitrag zum Lobbying im Bundeshaus, diesmal zu den Parlamentarischen Gruppen. Bis zum Schluss meiner Amtszeit werden es 21 Beiträge sein – alle nachzulesen auf https://felix-wettstein.ch/blog/category/lobbying
22. Okt. 2023	Wahlen ins eidgenössische Parlament: Ich werde wiedergewählt. Erstmals in ihrer Geschichte können die GRÜNEN den Sitz halten. Die Partei hat nun 23 National- und 3 Ständeratssitze.
23. März 2024	Mein 21. Newsletter aus dem Bundeshaus trägt den Titel «Zurückrudern». 5x pro Jahr, zum Schluss jeder Session, verschicke ich meinen Newsletter an rund 1000 Empfänger*innen. Florian Lüthi unterstützt mich immens. Im Dezember ’20 hatten wir begonnen. Mit der heutigen Ausgabe sind es 32 Newsletter; alle hier.
11. Dez. 2025	Ich gebe meinen Rücktritt per 25. April 2026 bekannt. Laura Gantenbein wird als meine Nachfolgerin am 27. April vereidigt.

Corona-Pandemie, Kriege in der Ukraine, in Gaza, im Iran, weltweite Zunahme von autokratischen Regimes und Gefährdung demokratischer Werte (u.a. in den USA): Diese Ereignisse seit 2020 prägen die Einschätzungen, dass sich die Welt in einer «Multikrise» befindet. In der Schweiz kamen mit dem Untergang der Credit Suisse, dem Zollhammer von Trump, dem Bergsturz in Blatten und der Feuerkatastrophe in Crans-Montana weitere Erschütterungen hinzu. Alle diese Ereignisse prägten die nationale Politik und damit unsere Arbeit im Parlament während der letzten sechs Jahre sehr stark. Wir mussten viel Zeit und Energie in die Krisenbewältigung stecken. Nach dem Fall der Credit Suisse wurden wir sogar zu einer kurzfristigen Sondersession zusammengerufen. Am meisten gefordert war dabei die Finanzkommission, der ich während der ganzen sechseinhalb Jahre meiner Amtszeit angehörte.

Die Agenda hat sich verschoben

Die Bewältigung dessen, was oft kurzfristig und mehrheitlich «von aussen» unsere Agenda füllte, führte dazu, dass sich die thematischen Gewichte verschoben. Gestartet war ich mit der Gewissheit, dass die Bewältigung der Klimakrise die dringlichste Aufgabe für unser Land ist. Es war Nummer 1 auf dem Sorgenbarometer der Bevölkerung. Noch immer ist die Klimakrise die Nummer 2 unter den Sorgen (was wohl viele falsch einschätzen, auch viele Medien). Inzwischen ganz zuoberst ist die Entwicklung der Gesundheitskosten, und ebenfalls immer in den ersten Rängen sind die Reformen der Sozialversicherung und die Bewältigung der Migrationsfragen. Da frage ich mich schon: Sind wir seit 2019 in diesen Themen eigentlich weitergekommen?

Ein Indiz für die Strömungen und Entwicklungen in unserem Land dünken mich die Volksabstimmungen. In meiner Zeit als Nationalrat hatten wir auf nationaler Ebene nicht weniger als 57 Volksabstimmungen: 25 Volksinitiativen, 29 fakultative und 3 obligatorische Referenden. Alle diese Initiativen und Gesetzesanpassungen mussten oder durften wir zuerst im Parlament behandeln. Ich greife anschliessend ein paar markante Resultate auf. Über die sieben Jahre hinweg betrachtet erkenne ich ein paar Tendenzen:

Gesellschaftsliberale Neuerungen sind zunehmend akzeptiert und mehrheitsfähig.
Ökologische Anliegen werden im Grundsatz unterstützt, aber sobald es konkret wird, haben sie es schwer.
Gesundheitspolitische Veränderungen sind höchstens in homöopathischen Dosen akzeptiert.
Nicht neu, aber x-fach bestätigt: Mit dem Argument «es kostet dich etwas» kann fast alles gebodigt werden, auch Anliegen, die im Grundsatz unterstützt werden.

gesellschaftsliberale Entwicklungen

Im September 2020 wurde der zweiwöchige (immerhin!) Vaterschaftsurlaub mit gut 60% der Stimmen angenommen. Genau ein Jahr später und noch etwas deutlicher fand die «Ehe für alle» eine Mehrheit. Und im März 2026 gab es rund 55% Zustimmung zur Individualbesteuerung. Wir GRÜNE gehören, seit es uns gibt, zu den Vorreiter:innen für gesellschaftsliberale Anliegen. Auf diesem Feld konnten wir in den letzten sechs Jahren punkten, und das freut mich natürlich. Es stimmt zuversichtlich für weitere Anliegen, zum Beispiel Familienzeit oder Inklusion für Menschen mit Behinderung.

Ebenfalls in die Reihe der gesellschaftsliberalen Entscheidungen stelle ich die Zustimmung der Stimmbevölkerung zur 13. AHV-Rente im März 2024. Zwar geht es um ein solidarisches Sozialwerk und damit vor allem um Sozialpolitik. Dass diese Vorlage jedoch mehrheitsfähig war, deute ich mit der verbreiteten Einsicht, dass unsere erste Säule so stark sein müsste, wie es die Verfassung eigentlich vorgibt: Sie müsste existenzsichernd sein. Das ist sie zwar auch mit 13 Monatsrenten nicht, aber es kommt dem Ziel etwas näher. Und schade, dass die IV nicht gleich behandelt wird, denn sie bildet mit der AHV zusammen die erste Säule. Mein Anlauf (mit einer Fraktionsmotion), diese Spaltung wieder aufzuheben, war leider nicht mehrheitsfähig.

Bedauerlich ist auch, dass gesellschaftliche Fortschritte der letzten Jahrzehnte in dieser Legislatur (d.h. seit Dezember 2023) von den Mehrheiten im Parlament oft aufs Spiel gesetzt oder sogar rückgängig gemacht werden. Ein paar Stichworte dazu: Menschenrechte (im Kontext von Migration), Zivildienst, kantonale Mindestlöhne, Lohngleichheitsanalysen, Mieter:innen-Schutz, Stimmrechtalter 16.

umweltpolitische Entwicklungen

Die Umweltpolitik hat einen schweren Stand. Zwar werden die langfristigen Ziele und Ausrichtungen (im Juni 2023 das Klimaschutzgesetz 59% Ja; im Juni 2024 das Energie- und Stromversorgungsgesetz, 69% Ja) sehr deutlich unterstützt und nur von Rechtsaussen bekämpft. Wenn es um die Umsetzungsmassnahmen geht, wird es schwierig. Ein Tiefpunkt meiner Amtszeit in Bundesbern war der 13. Juni 2021, als das CO2-Gesetz abgelehnt wurde (51,6 % Nein), gleichzeitig mit der gescheiterten Pestizidinitiative.

Eine grosse Enttäuschung war auch die Ablehnung der Konzernverantwortungsinitiative im November 2020. Sie wäre finanz-, sozial- und umweltpolitisch begründet gewesen. Die Stimmenden waren knapp in der Mehrheit, aber das Ständemehr wurde verfehlt. Ernüchternd auch die geringe Bereitschaft, für die Klimamassnahmen genügend Geld bereitzustellen: Der Klimafonds erreichte im März 2026 nur knapp 30% Zustimmung. Fast genau gleich war das Resultat bei der Umweltverantwortungsinitiative (Februar 2025) und mit 37% nur wenig besser bei der Biodiversitätsinitiative (September 2024). Bei all diesen Vorlagen wollte die Parlamentsmehrheit von einem Gegenvorschlag nichts wissen, der zumindest Bewegung in die richtige Richtung gebracht hätte.

Eine positive Überraschung war dann im November 2024 die Ablehnung der sechs Autobahn-Ausbauprojekte. Die Auswertungen zeigten, dass eine Mehrheit der Stimmenden für das Argument empfänglich ist: Es darf nicht alles auf Kosten des Kulturlandes gehen.

«Zurückrudern» ist leider auch in der Umwelt- und Energiepolitik für eine Parlamentsmehrheit oder für den Bundesrat salonfähig geworden: Nachtzüge streichen, das Gebäudesanierungsprogramm schmälern, die minimalen Förderflächen für Biodiversität streichen, die Begrenzung des Bauens ausserhalb von Bauzonen unterlaufen, das Verbandsbeschwerderecht erschweren, den Autobahnentscheid der Bevölkerung in den Wind schlagen. Besonders ärgerlich ist das AKW-Revival, diese Diskussion ist buchstäblich vergeudete Energie.

Im damaligen Wahljahr 2019 und in den Folgemonaten war Chlorothalonyl ein grosses Thema. Es wurde in Dossierungen gemessen, welche den Grenzwert überschritten – unter anderem im solothurnischen Gäu, wo unser Grundwasser durchströmt. Zwar wurde der Neuverkauf von Chlorothalonyl ab 2020 verboten, aber die Belastungen werden noch Jahrzehnte im Boden und Grundwasser sein. Trotzdem wurde es um diesen Giftstoff ruhig. Hingegen sprechen seit 2025 alle von den PFAS, den Ewigkeitschemikalien. Das ist auch nötig, denn die überbelasteten Kuhweiden rufen nach Antworten. Bisher sind jedoch höchstens Deklarationspflichten mehrheitsfähig: Eine Bekämpfung und Reduktion der Belastungen ist nicht in Sicht. Ich darf für mich in Anspruch nehmen, das Thema mit einer Motion (keine PFAS in Lebensmittelverpackungen) schon 2021 angezogen zu haben, als noch kaum jemand die vier Buchstaben kannte. Sie wurde im September 2023 abgelehnt. Auch von diversen Pestiziden haben wir viel zu viel im Einsatz. Ich wage zu prophezeien, dass uns das Thema „sauberes Wasser“ noch oft beschäftigen wird.

Gesundheitspolitische Entwicklungen

Beruflich hatte ich mich von 1992 bis 2023, also während 31 Jahren, mit Gesundheitsförderung und mit Prävention beschäftigt. Es ist naheliegend, dass ich die Gesundheitspolitik intensiver als andere Themenbereiche verfolge. Seit meiner ersten Session analysierte ich, wie das Lobbying im Bundeshaus funktioniert. Sehr rasch wurde mir klar, dass die Gesundheitspolitik das am meisten «belagerte» Feld der nationalen Politik ist! Dabei blieb mir nicht verborgen, dass ein wichtiger «Stakeholder» kaum zu hören ist: Die Prämienzahlenden, die Versicherten, jene, die vielleicht mal als Patient:in ein grosses Interesse an diesem Gesundheitssystem haben müssten.

So wurde ich selber zum Lobbyisten: Seit 2022 bin ich Präsident von Pro Salute Schweiz, der Allianz von sechs Organisationen aus dem Bereich Konsumentenschutz, Gesundheitsligen und Patientenorganisationen.

So umstritten die Gesundheitspolitik war und ist: Fortschritte gibt es, wenn überhaupt, nur in sanften Dosierungen. Und Rückschläge gibt es leider auch. Das Parlament hatte zweimal ein Kostendämpfungspaket verabschiedet. Die vermutlich wirkungsvollsten Massnahmen waren naturgemäss auch die am meisten bekämpften, also hat man sie aus dem Paket entfernt. Die verbleibenden beiden Päckli sind nicht nichts. Aber wirkliche Reformen sehen anders aus. Immerhin hat eine Referendumsvorlage im November 2024 eine Mehrheit gefunden (knapp 54%): EFAS, die einheitliche Finanzierung von ambulant und stationär. Im Grundsatz ist das ein richtiger Weg, allerdings bisher mit einem gravierenden Haken: Die Selbstzahlungsanteile der Patientinnen und Patienten – schon heute höher als in fast allen anderen Ländern – drohen noch mehr zu steigen. Derweil ist es unmöglich, das wir unser unseliges System der Kopfprämien verlassen und zu einkommensabhängigen Prämien übergehen.

Ein standespolitischer Erfolg war natürlich die grossartige Zustimmung zur Pflegeinitiative im November 2021. Aktuell harzt es allerdings gewaltig, wenn der zweite Teil dieses Verfassungsauftrags, die Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal, umgesetzt werden soll. Und völlig in die verkehrte Richtung zielt das «Abstrafen» von Menschen, die den Spitalnotfall aufsuchen.

Schmerzhaft ist es für mich auch zu sehen, dass Prävention und Gesundheitsförderung auf der Verliererseite sind. Wenn der Bund «sparen» muss, ist es etwas vom Ersten, was man sich scheinbar nicht mehr leisten kann. Ich habe vergebens dafür gekämpft, dass die Schweizer Gesundheitsstudie, eine Langzeitstudie über 20 Jahre, nach der erfolgreichen Testphase weitergeführt worden wäre. Und wir wurden überrumpelt, als im Zuge der Sparvorgaben die ganze Dienststelle «Gesundheitliche Chancengleichheit» gestrichen wurde.

finanzpolitische Entwicklungen

Während der sechseinhalb Jahre im Nationalrat war ich durchgehend Mitglied der Finanzkommission. Das war für mich äusserst bereichernd. Schon zuvor, im Gemeinde- und im Kantonsparlament, war ich in den Finanzkommissionen. Ich war also kein unbeschriebenes Blatt, wenn es um Rechnung, Budget und um mehrjährige Finanz- und Investitionspläne geht. Gleichwohl war die nationale Ebene um mehrere Etagen höher und verzweigter. Aber auch lehrreicher.

Finanzpolitik gleicht noch fast mehr als anderes dem «Bohren dicker Bretter». Natürlich stelle ich mir die Frage, ob ich etwas erreicht hätte. Bei den von uns GRÜNEN angestrebten Gewichtsverschiebungen im nationalen Budget (mehr für Klima, Umwelt, öV, Gesundheit, Bildung, Kultur, internationale Zusammenarbeit; weniger für Armee und Strassenbau; Verschiebung der Landwirtschaftsausgaben hin zu ökologischer und pflanzlicher Produktion) waren wir meistens auf verlorenem Posten.

Drei Spuren in der Finanzpolitik konnte ich auslegen. Vielleicht wird daraus doch noch etwas werden: Finanztransaktionssteuer, Schuldenbremse, Finanzausgleich.

Der Bund wird nicht darum herumkommen, neue Einnahmequellen zu generieren. Bisher fällt dem Bundesrat dazu meistens nur die Erhöhung der Mehrwertsteuer ein, da es gegen eine Erhöhung von Lohnbeiträgen schnell Widerstand gibt. Allerdings sollten nach meiner festen Überzeugung neue Steuern immer auch zum Ausgleich von sozioökonomischen Ungleichheiten beitragen. Das würden die Erbschaftssteuer, die vollumfängliche Besteuerung der Dividenden oder eine Steuer auf Luxusgütern einlösen. Ebenfalls wäre eine Finanztransaktionssteuer im Zehntelspromillebereich eine gute Entscheidung!

Das Thema muss weiter reifen, genauso wie das Thema Schuldenbremse, zu dem ich mehrere Vorstösse hinterlassen habe. Aktuell ist diese Bremse ein Knebel. Sie ist weit strenger, als sie gemäss Verfassung sein sollte.

Und schliesslich das Thema Finanzausgleich. Der letzte Bericht hat gezeigt, dass dieses Instrument sein wichtigstes Ziel verfehlt, nämlich die Verkleinerung der Unterschiede zwischen den Kantonen. Zudem sind es gar nicht in erster Linie die reichen Kantone, die dieses System finanzieren; es ist der Bund. Es gibt diverse Ansätze zur Verbesserung, aber auch dazu müssen die Mühlen der nationalen Politik noch etwas länger mahlen als ich den Wasserkanal auf das Mühlerad lenken kann.

Lebenszyklen für das erfüllte Leben

Aus meinem Rückblick leite ich einen Wunsch ab. Ich richte ihn nicht nur an jene, die weiterhin oder neu im Parlament sind, sondern auch an jene, die als Stimmbürger:innen mitgestalten. Wir müssen viel besser darin werden, in Lebenszyklen zu denken. Vor allem wenn es um Investitionen geht, haben viele von uns den Abwehrreflex: Das ist aber teuer, das können wir uns nicht leisten! Meistens vergleichen sie in diesem Moment nur den finanziellen Startbedarf. Sie können nicht oder wollen nicht eine Gesamtbetrachtung über den ganzen Zyklus anstellen. Diese Fähigkeit müssen wir wohl besser erlernen. Der Effekt ist nicht nur ein finanzieller: Alle Ziele der Nachhaltigen Entwicklung – die ökologischen, die sozialen, die weltumspannend-solidarischen – erreichen wir eher, wenn wir es schaffen, in Lebenszyklen zu denken und entsprechend zu handeln.

Tun wir uns dafür zusammen!

Felix Wettstein, Alt- Nationalrat