3x Ja zu den kantonalen Abstimmungen
Am 28. September haben wir im Kanton Solothurn Gelegenheit, gleich zu drei bedeutenden kantonalen Vorlagen abzustimmen. Alle drei verdienen ein kräftiges Ja. Ich freue mich aufrichtig, dass ich mit der Empfehlung des kantonalen Gewerbeverbandes (KGV) übereinstimme, denn auch er engagiert sich für das dreifache Ja! Ein besonders wichtiges Vorhaben ist das Hochwasserschutzprojekt «Lebensraum Dünnern»: Es ist eine Investition für viele Jahrzehnte. Der Hochwasserschutz ist nicht zuletzt wegen der zahlreichen Gewerbebauten wichtig, die zwischen Oensingen und Olten nahe an der Dünnern stehen und bei den immer öfter auftretenden Starkniederschlägen bedroht sind. Aber das Projekt hat noch zahlreiche weitere Vorzüge. Es schafft Lebensraum für Pflanzen und Tiere. Die Interessen und Anliegen der Landwirtschaft wurden vorbildlich einbezogen. Für uns Menschen wird es attraktive Zugänge zum Wasser geben, etwa in Oensingen, wo ein neues Naherholungsgebiet entsteht. Der Bund trägt wesentlich zur Finanzierung bei. Auch die zweite Vorlage, die Aufwertung des Bahnhofs Süd in Solothurn, wird im Verbund finanziert, zusammen mit der Stadt, der SBB und der RBS. Das Projekt schafft Platz, übersichtliche Verbindungen und optimale Übergänge zwischen Bus und Bahn. Und schliesslich ist das Kita-Gesetz ein Gebot der Stunde. Noch immer bestehen in unserem Kanton grosse Angebotslücken, und je nach Wohnort sind Familien klar benachteiligt. Ich bin froh, dass sich das Gewerbe vereint mit vielen weiteren Kreisen dafür einsetzt, dass beide Elternteile ihren Fähigkeiten entsprechend im Beruf verankert bleiben können, oder dass sie sich weiterbilden können in der Zeit, in denen ihre Kinder Betreuung brauchen. Das Instrument der Betreuungsgutscheine überzeugt. Wo es bereits eingeführt ist, will niemand zurück: Es gewährt Wahlfreiheit und ermöglicht eine Abstufung je nach Familieneinkommen. Mich dünkt, dass sich die Gegner dieses Gesetzes völlig verrannt haben: Bevormundet wird niemand. Aber dank des Kantonsbeitrags werden die Gemeinden entlastet, und für die Familien wird die Betreuung bezahlbar.
Felix Wettstein, Nationalrat GRÜNE, Olten