Die Fachkommission ist der Pferdefuss – Nein zur Justizinitiative
Leserbrief für SZ, OT, GT zu diversen Artikeln über die Justizinitiative
Das Bundesgericht zählt 38 Mitglieder. Wenn es Ersatzwahlen gibt, dann achten wir in der vereinigten Bundesversammlung darauf, dass die Sprachregionen, die Geschlechter und die grundlegenden Werthaltungen möglichst ausgewogen vertreten sind. Massgebend sind die Resultate der letzten nationalen Wahlen: Wir wählen ganz bewusst Richterinnen und Richter, die von Parteien vorgeschlagen werden, welche aktuell untervertreten sind. Wir tun das, weil es für die Akzeptanz der richterlichen Entscheide so wichtig ist, dass das Gremium nach verschiedenen Weltanschauungen ausgewogen zusammengesetzt ist, denn Rechtsprechung ist keine exakte Wissenschaft. Wer behauptet, dass ein Losentscheid mit mathematischer Wahrscheinlichkeit ebenfalls zu einer solchen Ausgewogenheit führen würde, übersieht den Pferdefuss der Justizinitiative: die Fachkommission. Diese Fachkommission würde überhaupt erst darüber befinden dürfen, wer als Bundesrichterin oder -richter geeignet ist. Sie müsste dafür sorgen, dass genügend und nur qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber in den Lostopf kommen. Sie würde vom Bundesrat für eine Amtsdauer von 12 Jahren eingesetzt. Mit anderen Worten: Die Zusammensetzung dieser Kommission würde augenblicklich zum Politikum. Das ist nicht der einzige, für mich aber der wichtigste Grund für ein Nein zur Justizinitiative.