Die Solaroffensive ist lanciert
Freude ob dem Erreichten oder Bedenken ob dem Fragwürdigen und Ungenügenden? Diese Frage stellte sich uns am Schluss der Beratung des indirekten Gegenvorschlags zur Gletscher-Initiative. Zuvor konnte der wichtigste Pflock eingeschlagen werden: Während 10 Jahren jährlich 200 Millionen für ein Impulsprogramm zur Förderung der Klima-Massnahmen. Dann überschlugen sich die Ereignisse beinahe, als das Gesetz um ein weiteres Paket ergänzt wurde: Solaranlagen in hochalpinen Gegenden, Staumauer erhöhen, Umweltrecht umgehen usw. Vorübergehend verletzte der Ständerat die Verfassung, daraufhin korrigierte der Nationalrat. In einem Punkt korrigierte er unnötig viel, in einem anderen baute er eine neue rechtlich fragwürdige Bestimmung ein. Wir GRÜNE sagten am Schluss mehrheitlich ja, denn das Wichtigste ist: Die Solaroffensive ist lanciert.
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Die Solaroffensive ist lanciert
Freude ob dem Erreichten oder Bedenken ob dem Fragwürdigen und Ungenügenden? Diese Frage stellte sich uns am Schluss der Beratung des indirekten Gegenvorschlags zur Gletscher-Initiative. Zuvor konnte der wichtigste Pflock eingeschlagen werden: Während 10 Jahren jährlich 200 […]
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Geld wie Heu oder bald alles verzettelt?
National- und Ständerat haben übereinstimmend beschlossen, dass die Schweiz ihre Coronaschulden – inzwischen rund 27 Milliarden Franken – vollständig mit Überschüssen in den nächsten 13 Jahren tilgen will. Dies, obwohl die Schweiz aus den vielen […]
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Strom entzweit
Das Hauptthema der Herbstsession in den eidgenössischen Räten ist die Energiethematik: Strom noch häufiger als Gas. Es ist viel Hektik um dieses Thema, viel Gegockel, viel Geschrei. Aber das hilft nicht. Rund ums Thema Strom erleben wir im Parlament gerade zahlreiche […]
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Leserbrief: Am 25. September Nein zum Verrechnungssteuergesetz
Ursprünglich wollte der Bundesrat die Verrechnungssteuer auf Obligationen gar nicht abschaffen, sondern er wollte vom sogenannten Schuldnerprinzip zum Zahlstellenprinzip wechseln. Das bedeutet: Die Bank, in deren Depots die Anleihen liegen, überweist die Zahlung an die […]
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Interview: Altersarmut in der Schweiz
Für eine Maturaarbeit an der Kantonsschule Wohlen zum Thema Altersarmut durfte ich in einem Interview Auskunft geben. Meine Lösungsansätze zu diesem wichtigen Problem gibts hier zum Nachlesen.
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„Sorg ha“ – Festansprache zum 1. August in Dornach
Meine 1. August-Rede in Dornach stelle ich unter das Motto „Sorg ha“. Sich sorgen verdient einen hohen Stellenwert. „Sorg ha“ zu den Dingen und besonders „Sorg ha“ zu den Menschen. Das liegt nicht nur in der individuellen Verantwortung, […]
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Weitere magische Momente der Sommersession
Eine Feier unter Rebbergen, ein Präventionskiller, powervolle Lärmschutzwände, vernetzte Hausbesitzer*innen, der Stichentscheid, die halbierte Komplementärmedizin und die verschlossene Tür: Erfreuliche und weniger erfreuliche Erinnerungen an reichhaltige drei Wochen Session.
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Die Gletscher-Initiative bringt die Politik voran
In der Frühlingssession hatte die Ratsmehrheit bereits die Gletscher-Initiative abgelehnt. Gleichzeitig hatte der Bundesrat einen direkten Gegenvorschlag vorgeschlagen. In dieser Situation hat die Umweltkommission einen geschickten Schachzug getan…
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Überstunden für die Finanzkommission
Die Arbeit der Finanzkommission steht selten im Rampenlicht. Es war schon eine grosse Ausnahme, als am 8. Juni morgens um 8:00 Uhr ein ganzer Trupp Medienleute mit Kamera und Mikrofon vor der Türe zum Kommissionszimmer warteten. Was war geschehen? Der Ringkampf zwischen dem […]
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Parlamentarische Gruppen – ein wichtiger Mosaikstein des Lobbyings im Bundeshaus
Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob Parlamentarische Gruppen jene Mitglieder des National- und Ständerats vereinen würden, die gemeinsame Freizeitinteressen teilen. Bei den meisten PG’s handelt es sich allerdings um handfesten Lobbyismus. Dagegen ist nichts […]
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