Aktuell Aktuell Neuste Blogbeiträge Der Bundeshaushalt soll entlastet werden – warum und auf wessen Kosten?

Der Bundeshaushalt soll entlastet werden – warum und auf wessen Kosten?

Seit Monaten ist es eines der Hauptthemen in Bundesbern: Das «Entlastungspaket 27». In der Frühlingssession 26 hat es uns im Nationalrat während Stunden beschäftigt. Nun sind die Differenzen zum Ständerat ausgeräumt. Beide Räte haben heute mehrheitlich zugestimmt. Nach reiflichem Abwägen hat sich unsere Partei dagegen entschieden, das Referendum zu ergreifen. Ein paar Verbesserungen – oder geringere Kürzungen – konnten wir erwirken, wie ich nachher im Detail ausführe. Das Gesamtpaket bleibt jedoch ungeniessbar. 

In meiner Rolle als Leiter der Finanzkommissions-Delegation der GRÜNEN habe ich zur Debatte rund um dieses Spar- und Abbauprojekt viel beitragen können und war dazu am 6. März in die SRF Arena eingeladen (hier nachzuschauen). Heute möchte ich zum einen auf das Ergebnis der Parlamentsentscheidungen eingehen – es ist ein Ergebnis mit gehörig Schlagseite, auf Kosten von Umwelt, Bildung und Solidarität. Andererseits und vorweg stelle ich die Frage nach dem «Warum».

Braucht es wirklich ein Sparpaket?

Der Bundesrat unter der Federführung von Finanzministerin Karin Keller-Sutter verkündet seit bald zwei Jahren unablässig, dass der Bundeshaushalt auf ein strukturelles Defizit zusteuere und dass dies nur mit einem «Entlastungspaket» im Umfang von jährlich 3 bis 3,5 Milliarden Franken abgewendet werden könne. Der mantramässig wiederholte Satz heisst: «Der Bund hat ein Ausgaben- und nicht ein Einnahmenproblem». Doch stimmt das?

Nein, ist meine Antwort. Der Bund hat weder ein Ausgaben- noch ein Einnahmenproblem. Das einzige, was zu diesem Alarmismus führt, sind die Parlamentsentscheid von 2023/2024, wonach das Armeebudget innert ganz kurzer Zeit von 6 auf über 10 Milliarden Franken anwachsen müsse. Die Schweiz müsse massiv aufrüsten. Bei diesem Beschluss wurde die Frage der Finanzierung tabuisiert.

Wenige Monate später hat die Stimmbevölkerung Ja zur 13. AHV-Rente gesagt. Seither wird der Bedarf für ein Sparprogramm regelmässig nicht nur mit der Armee, sondern auch mit dem Rentenanstieg legitimiert. Allerdings: Der Bund hat in der Tat kein «Einnahmenproblem» in dem Sinne, dass die hauptsächlichen Einnahmequellen recht regelmässig und stetig ansteigen. Es sind dies die Erträge aus der Mehrwertsteuer, der direkten Bundessteuer und der Gewinnsteuern (sie ergeben zusammen rund zwei Drittel der Bundeseinnahmen). Sie steigen im Gleichschritt mit der florierenden Wirtschaft. Dieser Anstieg reicht aus, um die Bundesanteile an der AHV, der IV und den Prämienverbilligungen zu finanzieren, trotz steigendem Bedarf und ohne anderweitige Kürzungen!

Es bleibt also alleine die Begründung mit dem Armee-«Aufwuchs». Die Bevölkerung hat sich bisher nicht dazu äussern können, ob sie diesen überhaupt will. Ich habe da meine Zweifel. Skepsis ist angesagt, wenn wir sehen, dass Milliarden von Vorauszahlungen geleistet werden für ein Flugzeug, das vielleicht nie kommt, für ein Boden-Luft-Abwehrsystem, das erneut um Jahre verschoben werden muss (weil andere Länder Vorrang haben), für teure Drohnen, die nicht funktionieren, für ehrgeizige Informatikprogramme, die in den Sand gesetzt werden.

Zweifellos ist die Weltlage bedrohlicher geworden, und der Ruf nach mehr Sicherheit ist verständlich. Doch was schafft mehr Sicherheit? Meine prioritäre Antwort: Indem wir intensiver zusammenarbeiten: in Europa, mit der Zweidrittelwelt, bei der Bewältigung der Klimakrise, der Wasserverschmutzung, bei der Überwindung unserer Abhängigkeit von Schurkenstaaten. Aufrüstung und gleichzeitige Versuche der Abschottung führen nicht zu mehr Sicherheit, im Gegenteil. Eine solche Schweiz gilt als unsolidarisch und wird links liegen gelassen.

Angesichts dieser Rahmenbedingungen brauchen wir darum nicht ein «Entlastungspaket», das sich als Belastung für die Kantone, die Gemeinden, für viele private Organisationen und Einzelpersonen auswirkt. Darum habe ich zum Start der Debatte im Nationalrat einen Antrag auf Nicht-Eintreten gestellt. Ein Drittel des Nationalrats sah das gleich.

Das Paket mit Schlagseite – die verfehlten Reformen

Wenn wir einen Haushalt sanieren wollen, dann müssen wir beide Seiten der Gleichung anschauen. Wir müssen uns mit Anpassungsmöglichkeiten bei den Einnahmen und bei den Ausgaben beschäftigen. Diese ökonomische Binsenweisheit gilt im Kleinen wie im Grossen. Sie gilt allerdings nicht für die Mehrheit im schweizerischen Parlament!

Das Resultat der Parlamentsberatung lautet nämlich: Null Franken Mehreinnahmen! Der Bundesrat hatte noch zwei Massnahmen mit zusammen 317 Mio. Wirkung vorgeschlagen. Beide fielen im Ständerat und im Nationalrat durch. In der Finanzkommission des Nationalrats haben wir zwei andere Optionen mehrheitlich unterstützt, mit zusammen 315 Mio. Einnahmenpotenzial. In der Summe lagen also Vorschläge für jährliche Mehreinnahmen von 632 Mio. Franken vor! Sie waren allesamt im Rat chancenlos. Von einem «Paket» kann eigentlich keine Rede sein, wenn es nur Ausgaben streicht und kürzt oder an andere überträgt.

Ich möchte betonen, dass es für einen gesunden und zukunftsfähigen Bundeshaushalt zahlreiche Reformen braucht. Für diese ist allerdings ein Sparpaket der falsche Aufhänger. Die aus meiner Sicht wichtigsten Reformen wären die folgenden:

• Reform der viel zu rigiden Regeln der Schuldenbremse.
• Fortführung der Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Kantonen; danach Anpassung der Finanzflüsse und des Finanzausgleichs (welcher heute sein wichtigstes Ziel, die Verringerung der interkantonalen Unterschiede, verfehlt).
• Beseitigung aller Steuerprivilegien, z.B. aller Ausnahmen bei den Stempelsteuer; Verbot von Pauschalbesteuerung. Die privilegierte Behandlung von Dividenden und von Vorsorgekapitalien sind falsch. Sie widersprechen dem Verfassungsgebot der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und vergrössern die Schere zwischen reich und arm.
• Statt einer Erhöhung der Mehrwertsteuer sollte die Schweiz folgende steuerliche Instrumente einführen: a) die Finanztransaktionssteuer; b) die Erbschaftssteuer, c) die höhere Besteuerung von Luxusgütern; d) die Grundstückgewinnsteuer auch auf Bundesebene.
  Im Gegenzug könnten heutige Steuersätze sogar reduziert oder Steuerfreibeträge für tiefe Einkommen erhöht werden. Soeben hat die Bevölkerung die Individualbesteuerung angenommen: Gesellschaftspolitisch ist das höchst willkommen (es war ja auch Zeit)! Der Systemwechsel reduziert die Bundeseinnahmen zunächst um rund 600 Millionen; mit den obigen Massnahmen fangen wir dies auf.

Die Bilanz des «Entlastungspakets» nach der Parlamentsdebatte

Gegenüber dem Bundesrat hat das Parlament wie erwähnt sämtliche Massnahmen für Mehreinnahmen abgelehnt, andererseits hat es auch da und dort die Streichungen und Kürzungen etwas zurückgenommen. Das führte allerdings nicht zu einer besseren «Opfersymmetrie» (auch so ein schreckliches Politikerwort…), ganz im Gegenteil. Jene Themenfelder, die schon gemäss Bundesrat am meisten «an die Kasse» kommen sollten, bluten auch jetzt am meisten. Dazu meine nachfolgende Aufzählung.

Vorweg erinnere ich daran, dass es Bundesaufgaben gibt, die vollständig unter dem Radar durchgingen! Bei ihnen standen Einsparungen gar nicht zur Debatte. Das betrifft bei weitem nicht nur die Armee. Genauso verschont bleiben beispielsweise: Bundesnachrichtendienst, Fedpol, Bevölkerungsschutz, Diplomatie, Finanzen und Steuern. Die Massnahmen zur Reduktion der Bundesbeiträge an Sozialversicherungen hat der Bundesrat nach der Vernehmlassung fallen gelassen. Seine einzige Massnahme im Bereich kippte das Parlament.  (eine Massnahme vorgeschlagen, in den Räten gestrichen).

Bilanz der Streichungen und Kürzungen nach Themenbereichen:

1. Umwelt-Klima-Energie sowie öffentlicher Verkehr hätten zusammen pro Jahr 835 Millionen Franken[i] hergeben müssen, wenn sich der Bundesrat durchgesetzt hätte. Die Räte korrigierten auf 453 Millionen Damit erleidet dieses Themenfeld weiterhin den grössten Anteil an Kürzungen und Streichungen.
2. Bildung und Forschung hätten gemäss Bundesrat 431 Mio. Franken Kürzungen pro Jahr hinnehmen müssen; es wäre der am zweitstärksten betroffene Sektor gewesen. Die Kürzungen sind immer noch beträchtlich, aber das Parlament nahm sie zurück auf 265 Mio. Franken pro Jahr.
3. Das Themenfeld, das nun an zweiter Stelle steht, ist die Sozialhilfe, konkret der Bundesanteil an die Sozialhilfe- und Integrationskosten für Asylsuchende und Flüchtlinge: Ab 2029 mit einer Wirkung von über 400 Mio. zulasten der Gemeinden. Diese wehrten sich, fanden aber kaum Widerhall.
4. An dritter Stelle stehen die bundesinternen Massnahmen: Personal, Informatik, Ressortforschung. Da das EDI von den Räten mehrfach zu weiteren „Priorisierungen“ verpflichtet wurde, steigt der Betrag sogar an von 300 auf rund 335 Mio. Franken jährlich.
5. Der Bereich Internationale Zusammenarbeit wurde nicht ganz eingefroren, wie es der Bundesrat wollte. Nach Kürzungen im Budget 2026 sowie neuen Kürzungsanträgen in den Räten, welche die Beiträge an internationale Organisationen mit CH-Beteiligung betreffen, trägt dieser Sektor nun mit rund 220 Mio. Franken zur «Entlastung» bei.
6. Wer kann den Kopf aus der Schlinge ziehen? Das gelang wieder einmal der Landwirtschaft besonders gut! Am Anfang waren es sechs Massnahmen mit einem Potenzial von 260 Mio. Franken, nach dem Parlament noch eine Massnahme mit 3,4 Mio. Zum äusserst erfolgreichen Lobbying der Landwirtschaft siehe hier ! 
7. Zwei weitere Themenfelder kommen ganz ungeschoren über die Runden: der Sport (0 statt 18 Mio.) sowie der private Flugverkehr (0 statt 25 Mio.). Zu letzterem: Hier habe ich mich für den Bundesratsvorschlag eingesetzt: Heute übernimmt der Bund auf den Regionalflughäfen die Kosten für die Flugsicherheit. Richtig wäre, wenn diese auf die Start- und Landegebühren abgewälzt würden; es handelt sich weitgehend um private und zahlungskräftige Business-Fliegerei.
8. Auch die Bereiche Tourismus und Fonds Regionalpolitik retteten viel von ihrer Haut: statt 41 Mio. müssen sie noch knapp 12 Mio. Franken an Kürzungen hinnehmen.
9. Erfolgreich, aber auf kleinerer Flamme wehrte sich der Bereich Medien (Presseförderung, Suisseinfo international) gegen Kürzungen: Von 41 auf 2 Millionen.
10. Aufschlussreich ist, welche Themenfelder gegenüber den Vorgaben des Bundesrats unverändert übernommen wurden. Nebst der Sozialhilfe (vgl. C) sind dies der Strassenverkehr samt Aggloprogramm (145 Mio), die Grenzsicherheit (Flughafenpolizei 22 Mio.), der Zivildienst (3,4 Mio) und der Massnahmenvollzug (0,8 Mio).

[i] Die Betragsangaben beziehen sich auf das mittlere Referenzjahr 2028. Bei vielen Massnahmen sind die Beträge in den drei Jahren 2027-2029 stabil, aber manchmal steigen oder fallen sie leicht.