Lobby-Beobachtungen am Vortag der Frühjahrssession 2020: 36 Verbände, Organisationen, Allianzen haben sich in den zehn Tagen vor Beginn der Session per Mail oder Post oder beides mit konkreten Empfehlungen gemeldet, wie die Räte bei welchen Geschäften stimmen sollen. Eine […]

Deutschland soll auf Autobahnen – endlich – Tempolimiten einführen. Jetzt gibt es die Idee, die Elektroautos davon auszunehmen. Das ist eine schlechte Idee. Moderate Tempi verhindern Unfälle und Leid, verursachen weniger Lärm, Stress und Pneuabrieb, und sie […]

In meinem vierten Blog-Beitrag zu den Lobbying-Aktivitäten gehe ich auf die zahlreichen Parlamentarischen Gruppen und deren Hintergründe ein. Ich verweise auf den sich verändernden Charakter der Zusendungen und Zuwendungen: Von Gratulation, Vorankündigungen über Einladungen […]

Seit meiner Wahl sind 54 Tage vorbei, auch zwei von drei Wochen der Wintersession sind passé. Der Zustrom von Lobby-Kontaktnahmen per Post oder E-Mail flaut nicht ab, im Gegenteil: In den letzten zwei Wochen sind 99 Anschriften dazu gekommen. Jedoch: Was ist noch Lobbying, was […]

Zum zweiten Mal ziehe ich eine Zwischenbilanz: in den 40 Tagen seit meiner Wahl in den Nationalrat haben mich 130 Kontaktnahmen von Firmen, Organisationen und Interessengruppen erreicht. Damit keine Missverständnisse entstehen: Ich bin keineswegs gegen Lobbying! Aber ich bin […]

Vor genau einem Monat wurde ich von den Wählerinnen und Wählern des Kantons Solothurn in den Nationalrat gewählt. Seither haben mich 71 Kontaktnahmen von Firmen, Organisationen und Interessengruppen erreicht: 59 sind auf der nationalen Ebene anzusiedeln, zwölf auf der […]

Die eidgenössischen Räte haben diese Gesetzesrevision verbockt: Statt zu einem besseren Schutz für gefährdete Wildtiere werden nur die Interessen eines Teils der Jäger und Nutztierhalter geschützt. Luchs, Graureiher, Biber und Wolf droht der Abschuss.

Nach dem „Absturz“ des Grippen bei der Volksabstimmung suchen die Armeeturbos fieberhaft nach dem richtigen Dreh, wie sie zu neuen Kampfjets kommen. Nun wird die Katze im Sack gekauft, die Fragen zum Sinn und Nutzen sind nicht geklärt. Und mit den Offset-Geschäften […]