Manchmal frage ich mich schon, ob wir an die Grenzen der Demokratie à la Suisse stossen. Zum Beispiel dann, wenn eine Volksinitiative angenommen wurde. Dann muss das Gesetz folgen, aber das Parlament kann sich querlegen. Das droht gerade bei „Kinder ohne Tabak“. Die […]

Die folgenden drei Fragen und Antworten wurden am Starttag zur Frühjahrssession 2024, am 26. Februar, in den Zeitungen Oltner Tagblatt, Solothurner Zeitung und Grenchner Tagblatt abgedruckt. Die Themen: CO2-Gesetz ab 2025, Wiederaufbau Ukraine, Tabakwerbung,

Das Parlament hat während drei Wochen am Budget 2024 «geknorzt». Das Resultat ist aus meiner Sicht sehr unbefriedigend. Da der Bund am Schluss mit einem gültigen Budget ins neue Jahr starten können muss, gibt es keine Schlussabstimmung, bei der wir grundsätzlich Nein […]

Die Biodiversität in der Schweiz steht massiv unter Druck. Das hören nicht alle gern. Vor kurzem war ich Ohrenzuge, wie ein früherer Bauer und heutiger Berufspolitiker in einer Diskussion sagte: «Hör mir auf mit Biodiversität. Wenn ich Biodiversität höre, bekomme ich […]

Die Bundesratswahl war DAS Ereignis der Session. Für uns GRÜNE ist Gerhard Andrey ins Rennen gestiegen, um einen FDP-Sitz anzugreifen. Auch wenn er kein besonders gutes Resultat erzielt hat, sind wir uns in der Partei und Fraktion einig: Es war sehr gut und sehr wichtig, dass […]

PFAS? Nie gehört! Leider ist das Wissen um die Ewigkeitschemikalien, wie die Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (abgekürzt PFAS) auch genannt werden, noch viel zu wenig verbreitet. Es gibt inzwischen weltweit über 4500 dieser komplexen synthetischen Verbindungen. Sie sind eine […]

Am 12. September 1848 wurde die erste Bundesverfassung beschlossen. Darum feierten wir an diesem Termin in und vor dem Bundeshaus den 175. Geburtstag der Schweiz. Vor dem Mittag waren für rund 90 Minuten alle in Amt und Würden an der Feier im Parlamentssaal dabei. Am Abend um […]

Am 26. Juni 2023 um etwa halb elf Uhr erreicht mich eine Mail mit dem Absender «Informationsgruppe Erfrischungsgetränke» und der Titelzeile «Bei der Ernährung ist Eigenverantwortung gefragt». Aha, denke ich mir. Was wäre eigentlich Fremdverantwortung in diesem Kontext? Es […]

Zur Sommersession hatte uns der Bundesrat 16 Nachtragskredite plus eine Nachmeldung in der Höhe von insgesamt 567 Millionen Franken unterbreitet – alles gut begründet. Die Ratsmehrheit legte sich jedoch bei zwei Themen quer: Beim vollen Teuerungsausgleich für das […]

Am 24. Mai habe ich den Solothurner Tageszeitungen Auskunft gegeben über die Anstehenden Geschäfte der Sommersession 2023.