Was haben Landwirtschaft, Kultur, internationale Zusammenarbeit, Bahninfrastruktur, Bildung/Forschung, Umweltprogramme und Armee gemeinsam? Es handelt sich um jene Aufgabenfelder der Bundespolitik, die wir im Parlament mit je einem vierjährigen Zahlungsrahmen steuern.

Darf das nationale Parlament unter dem Titel „Zahlungsrahmen Armee für die Jahre 2025-2028″ gleich die ganzen Pläne der Schweiz zur internationalen Zusammenarbeit der nächsten vier Jahre über den Haufen werfen? Und gleich noch weitere Mehrjahresplanungen – […]

Strategie Wassermanagement, Umsetzungsphase II zur Biodiversität, Weiterentwicklung des CO2-Gesetzes, ein Strategiepaket zur Prävention in der Gesundheitspolitik sowie eine Vorlage zur sozialen Absicherung professioneller Kulturschaffender: Wir haben die Legislaturplanung des […]

Am zweiten Tag der Sondersession vertiefte sich der Nationalrat siebeneinhalb Stunden lang in die Legislaturplanung 2023-2027. Als Mitglied der vorberatenden Kommission war ich massgebend involviert. Der schönste Moment: Die Finanztransaktionssteuer ist einen grossen Schritt […]

Am 2. Dezember 2019 wurde ich als Nationalrat vereidigt. Seither sind 4 Jahre, 4 Monate und 14 Tage vergangen: Eine gute Gelegenheit für eine Zwischenbilanz. Dass dieser Rückblick über mehr als vier Jahre möglich ist, verdanke ich dem Höhepunkt meiner Polit-Zeit in Bern: Am […]

Vor und während der Frühlingssession 2024 sind auffallend viele Empfehlungsschreiben per Mail und seltener auf Papier bei mir eingetroffen, welche sich jeweils auf ein einzelnes Geschäft bezogen. Zwei umstrittene Themen greife ich heraus: den Nutri-Score und die «Perspektive […]

In der ersten Woche der Frühlingssession war von Aufblühen wenig zu spüren. Im Gegenteil war sie durch mehrere Tiefschläge gezeichnet. Einer davon: Die 3.5 Prozent Biodiversitätsförderflächen im Ackerland sollen bereits wieder abgeschafft werden.

Manchmal frage ich mich schon, ob wir an die Grenzen der Demokratie à la Suisse stossen. Zum Beispiel dann, wenn eine Volksinitiative angenommen wurde. Dann muss das Gesetz folgen, aber das Parlament kann sich querlegen. Das droht gerade bei „Kinder ohne Tabak“. Die […]

Die folgenden drei Fragen und Antworten wurden am Starttag zur Frühjahrssession 2024, am 26. Februar, in den Zeitungen Oltner Tagblatt, Solothurner Zeitung und Grenchner Tagblatt abgedruckt. Die Themen: CO2-Gesetz ab 2025, Wiederaufbau Ukraine, Tabakwerbung,

Das Parlament hat während drei Wochen am Budget 2024 «geknorzt». Das Resultat ist aus meiner Sicht sehr unbefriedigend. Da der Bund am Schluss mit einem gültigen Budget ins neue Jahr starten können muss, gibt es keine Schlussabstimmung, bei der wir grundsätzlich Nein […]