Session
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Ein erfrischendes Beispiel fürs Lobbying im Bundeshaus
Am 26. Juni 2023 um etwa halb elf Uhr erreicht mich eine Mail mit dem Absender «Informationsgruppe Erfrischungsgetränke» und der Titelzeile «Bei der Ernährung ist Eigenverantwortung gefragt». Aha, denke ich mir. Was wäre eigentlich Fremdverantwortung in diesem Kontext? Es […]
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Krämpfe mit den Nachtragskrediten
Zur Sommersession hatte uns der Bundesrat 16 Nachtragskredite plus eine Nachmeldung in der Höhe von insgesamt 567 Millionen Franken unterbreitet – alles gut begründet. Die Ratsmehrheit legte sich jedoch bei zwei Themen quer: Beim vollen Teuerungsausgleich für das […]
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Interview SZ/OT/GT: Vorschau Sommersession 2023
Am 24. Mai habe ich den Solothurner Tageszeitungen Auskunft gegeben über die Anstehenden Geschäfte der Sommersession 2023.
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Der Nationalrat unter Strom
Drei Tage lang beschäftigte uns im Nationalrat das Thema der künftigen Stromproduktion. Kein Wunder, denn wir müssen die erneuerbaren Stromquellen massiv ausbauen. Oft wurde die Frage «Schutz oder Nutzen?» gestellt. Meine Antwort heisst: Schutz UND Nutzen. Es müsste kein […]
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Wohnen, Essen, Anbauen und Internationalität: die zweite Sessionswoche
Wohnpolitik gehört nicht unbedingt zu den am meisten beachteten Themen der nationalen Politik. Darum möchte ich sie hier voranstellen – gefolgt von Landwirtschaft und Ernährung sowie von diversen Entscheidungen zum Verhältnis der Schweiz zu anderen Staaten.
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Auf und Ab während der ersten Sessionswoche
Die erste Sessionswoche war ein emotionales Auf und Ab. Es gab ein paar positive Beschlüsse oder Zwischenerfolge, die wir nicht unbedingt erwarten konnten, z.B. zur Kinderbetreuung. Und es gab ein paar Dämpfer, etwa zum AHV-Teuerungsausgleich oder zur Verringerung schädlicher […]
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Ökologie läuft auf – gesellschaftsliberal hat Chancen
Vorlagen, bei denen Ökologie im Fokus steht, haben es schwer. Vorlagen, bei denen es um gesellschaftsliberale Anliegen geht, sind eher mehrheitsfähig, manchmal sogar entgegen der vorberatenden Kommission. Und Ideen für Steuerentlastungen der «grossen Fische» sind leider […]
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Bundesratswahl: Hoffnungen und Ernüchterungen
Was muss eigentlich eine Bundesrätin, ein Bundesrat können und wollen, damit es gut kommt? Nach der Wahl vom 7. Dezember und nach der Departementszuteilung, aber auch nach dem Bild, das der bisherige Bundesrat in jüngerer Zeit abgegeben hat, muss die Frage erlaubt sein. .
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Wie ein Budget unter das Dach kommt
Wintersession heisst Budget-Diskussion. Wofür wird der Bund 2023 wie viel Geld einsetzen? Und wie soll sein Finanz- und Investitionsplan 2024-2026 aussehen? Nach der Einigung zwischen Nationalrat und Ständerat wurde wieder einmal sichtbar: Am Schluss gewinnt die Landwirtschaft.
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Bundesratswahlen: Urbane Vertretung fehlt
Meine Reaktion zur Bundesratswahl vom 07.12.2022 im Oltner Tagblatt…
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