National- und Ständerat haben dem Bundesgesetz über Tabakprodukte zugestimmt. Das Resultat ist nahe an einer Alibiübung: Die Beschränkungen für Tabakwerbung sind viel zu schwach ausgefallen. Nur die Initiative „Kinder ohne Tabak“ kann es richten.

Steuersenkungen, die den Unternehmen und den Grossverdienenden nützen, sind bei den Bürgerlichen im Parlament populär. Sie wollen in Etappen die Stempelsteuer abschaffen. Nachdem nun zur Etappe 1 das Referendum steht, machen sie bei Etappe 2 einen Rückzieher. Grund zur […]

In Kurzform spreche ich hier ein paar Themen aus der grossen Themenfülle an, die uns in der Junisession beschäftigt haben. Auf der Seite der Gewinnenden waren wir GRÜNEN zum Beispiel bei den Themen Luftschadstoffe, Gülle, Medienförderung, Konsumentenschutz. Auf der […]

Wenn der Begriff «Kostendämpfung» fällt, dann geht es meistens um die Krankenversicherung. Zur Revision des entsprechenden Gesetzes (KVG) haben die Räte ein «Paket 1a» bereinigt und beschlossen. Was herausgekommen ist, hat wohl nur wenig mit den Kosten zu tun. Muss es das […]

„Organspende fördern – Leben retten“: Am Schlusstag der Sondersession stand diese Initiative und ihr indirekter Gegenvorschlag im Zentrum. Zwei ethische Grundsätze standen einander gegenüber: „Leben retten“ einerseits, «Selbstbestimmung und […]

Wir GRÜNE lehnen die Änderung des DNA-Profil-Gesetzes ab. Selbstverständlich wollen auch wir, dass Mord und Vergewaltigung aufgeklärt werden. Aber die vorgeschlagene Phänotypisierung führt zu rassistischer Stigmatisierung, und die mögliche Straftaten-Liste geht zu weit.

In Kurzform spreche ich hier noch sechs Themen aus der grossen Themenfülle an, die uns in der Märzsession beschäftigt haben. Auf der Seite der Gewinnenden waren wir bei den Themen Pflege, Medien, Kuba und Politikfinanzierung. Auf der Verliererseite beim Thema […]

Die Kultur- und Eventbranche muss ja immer heftig dafür kämpfen, dass sie nicht vergessen geht. Insbesondere die Veranstaltenden von Messen, Jahrmärkten, Gewerbeausstellungen und anderen Publikumsanlässen stehen vor einer speziellen Herausforderung. Nun wurde im […]

Gleich drei Volksinitiativen hatten wir in dieser Session zu beraten: Die Initiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot», die «Justizinitiative» und die Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung». Alle drei finden im Nationalrat keine […]

Am 16. März hat der Nationalrat mit 100:95 Stimmen beschlossen, das Reformvorhaben «Agrarpolitik 22+» zu sistieren. Zuvor hatte bereits der Ständerat diesen Stopp verlangt. Es ist ein fataler Entscheid, denn die Reform der Agrarpolitik ist dringend nötig. Wir […]