Viele Abstimmungsergebnisse im Nationalrat sind jeweils absehbar, weil die Positionen bezogen und gegenseitig bekannt sind. Aber manchmal gibt es positive Überraschungen…

Kein Geschäft hat länger zu reden gegeben als die Initiative gegen die Massentierhaltung. Gleich 55 Rednerinnen und Redner wollten etwas beitragen. Die Argumente waren allerdings nicht so breit gestreut…

In meinem letzten Newsletter hatte ich ein paar Hintergründe zur Reform der AHV beleuchtet. Heute hat nun die Schlussabstimmung zur AHV21 stattgefunden – mit erwarteten Resultaten…

National- und Ständerat haben dem Bundesgesetz über Tabakprodukte zugestimmt. Das Resultat ist nahe an einer Alibiübung: Die Beschränkungen für Tabakwerbung sind viel zu schwach ausgefallen. Nur die Initiative „Kinder ohne Tabak“ kann es richten.

Steuersenkungen, die den Unternehmen und den Grossverdienenden nützen, sind bei den Bürgerlichen im Parlament populär. Sie wollen in Etappen die Stempelsteuer abschaffen. Nachdem nun zur Etappe 1 das Referendum steht, machen sie bei Etappe 2 einen Rückzieher. Grund zur […]

In Kurzform spreche ich hier ein paar Themen aus der grossen Themenfülle an, die uns in der Junisession beschäftigt haben. Auf der Seite der Gewinnenden waren wir GRÜNEN zum Beispiel bei den Themen Luftschadstoffe, Gülle, Medienförderung, Konsumentenschutz. Auf der […]

Wenn der Begriff «Kostendämpfung» fällt, dann geht es meistens um die Krankenversicherung. Zur Revision des entsprechenden Gesetzes (KVG) haben die Räte ein «Paket 1a» bereinigt und beschlossen. Was herausgekommen ist, hat wohl nur wenig mit den Kosten zu tun. Muss es das […]

„Organspende fördern – Leben retten“: Am Schlusstag der Sondersession stand diese Initiative und ihr indirekter Gegenvorschlag im Zentrum. Zwei ethische Grundsätze standen einander gegenüber: „Leben retten“ einerseits, «Selbstbestimmung und […]

Wir GRÜNE lehnen die Änderung des DNA-Profil-Gesetzes ab. Selbstverständlich wollen auch wir, dass Mord und Vergewaltigung aufgeklärt werden. Aber die vorgeschlagene Phänotypisierung führt zu rassistischer Stigmatisierung, und die mögliche Straftaten-Liste geht zu weit.

In Kurzform spreche ich hier noch sechs Themen aus der grossen Themenfülle an, die uns in der Märzsession beschäftigt haben. Auf der Seite der Gewinnenden waren wir bei den Themen Pflege, Medien, Kuba und Politikfinanzierung. Auf der Verliererseite beim Thema […]