Drei Tage lang beschäftigte uns im Nationalrat das Thema der künftigen Stromproduktion. Kein Wunder, denn wir müssen die erneuerbaren Stromquellen massiv ausbauen. Oft wurde die Frage «Schutz oder Nutzen?» gestellt. Meine Antwort heisst: Schutz UND Nutzen. Es müsste kein […]

Wohnpolitik gehört nicht unbedingt zu den am meisten beachteten Themen der nationalen Politik. Darum möchte ich sie hier voranstellen – gefolgt von Landwirtschaft und Ernährung sowie von diversen Entscheidungen zum Verhältnis der Schweiz zu anderen Staaten.

Die erste Sessionswoche war ein emotionales Auf und Ab. Es gab ein paar positive Beschlüsse oder Zwischenerfolge, die wir nicht unbedingt erwarten konnten, z.B. zur Kinderbetreuung. Und es gab ein paar Dämpfer, etwa zum AHV-Teuerungsausgleich oder zur Verringerung schädlicher […]

Vorlagen, bei denen Ökologie im Fokus steht, haben es schwer. Vorlagen, bei denen es um gesellschaftsliberale Anliegen geht, sind eher mehrheitsfähig, manchmal sogar entgegen der vorberatenden Kommission. Und Ideen für Steuerentlastungen der «grossen Fische» sind leider […]

Was muss eigentlich eine Bundesrätin, ein Bundesrat können und wollen, damit es gut kommt? Nach der Wahl vom 7. Dezember und nach der Departementszuteilung, aber auch nach dem Bild, das der bisherige Bundesrat in jüngerer Zeit abgegeben hat, muss die Frage erlaubt sein. .

Wintersession heisst Budget-Diskussion. Wofür wird der Bund 2023 wie viel Geld einsetzen? Und wie soll sein Finanz- und Investitionsplan 2024-2026 aussehen? Nach der Einigung zwischen Nationalrat und Ständerat wurde wieder einmal sichtbar: Am Schluss gewinnt die Landwirtschaft.

Meine Reaktion zur Bundesratswahl vom 07.12.2022 im Oltner Tagblatt…

Freude ob dem Erreichten oder Bedenken ob dem Fragwürdigen und Ungenügenden? Diese Frage stellte sich uns am Schluss der Beratung des indirekten Gegenvorschlags zur Gletscher-Initiative. Zuvor konnte der wichtigste Pflock eingeschlagen werden: Während 10 Jahren jährlich 200 […]

National- und Ständerat haben übereinstimmend beschlossen, dass die Schweiz ihre Coronaschulden – inzwischen rund 27 Milliarden Franken – vollständig mit Überschüssen in den nächsten 13 Jahren tilgen will. Dies, obwohl die Schweiz aus den vielen […]

Das Hauptthema der Herbstsession in den eidgenössischen Räten ist die Energiethematik: Strom noch häufiger als Gas. Es ist viel Hektik um dieses Thema, viel Gegockel, viel Geschrei. Aber das hilft nicht. Rund ums Thema Strom erleben wir im Parlament gerade zahlreiche […]