Die Kultur- und Eventbranche muss ja immer heftig dafür kämpfen, dass sie nicht vergessen geht. Insbesondere die Veranstaltenden von Messen, Jahrmärkten, Gewerbeausstellungen und anderen Publikumsanlässen stehen vor einer speziellen Herausforderung. Nun wurde im […]

Gleich drei Volksinitiativen hatten wir in dieser Session zu beraten: Die Initiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot», die «Justizinitiative» und die Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung». Alle drei finden im Nationalrat keine […]

Am 16. März hat der Nationalrat mit 100:95 Stimmen beschlossen, das Reformvorhaben «Agrarpolitik 22+» zu sistieren. Zuvor hatte bereits der Ständerat diesen Stopp verlangt. Es ist ein fataler Entscheid, denn die Reform der Agrarpolitik ist dringend nötig. Wir […]

Wenn es um Geld geht, ist die Stimmung meistens nüchtern und trocken. Es gab jedoch ein paar emotionale Momente in dieser Session: Nicht nur an runden Geburtstagen und nicht nur wegen der Covid-Entscheidungen…

Die letzten drei Wochen waren sehr bewegt. Was ist zur Bewältigung der Corona-Pandemie das richtige Handeln, was ist falsch oder sogar menschenverachtend?

Rückblick auf die Budgetdebatte: Am 2. und 3. Dezember hat der Nationalrat in einer Marathondebatte das Budget 2021 beraten. Es beläuft sich auf über 80 Milliarden Franken. Hätte der Rat meinen vier Minderheitenanträgen zugestimmt, dann wären es 3,1 Millionen weniger […]

Der Nationalrat unterstützt den Kompromiss bei den Geschäftsmieten. Aber Achtung: Freut euch nicht zu früh! Die „Ehe für alle“ hat grundsätzlich eine satte Mehrheit. Aber Achtung: Gibt es bald eine neue Ungleichheit? Beim Gegenvorschlag zur […]

Die Sondersession in der riesigen Halle der Bernexpo ging einen Tag früher als geplant zu Ende. Hat das Parlament also speditiv gearbeitet und alle seine Aufgaben erfüllt? Mitnichten! Ich finde es eine Schmach, dass die sich der Stände- und der Nationalrat beim Thema […]