Am letzten Tag im September lud Nationalrat Felix Wettstein zu einem «Stammtisch» nach Olten ein und zog Bilanz. Ein Höhepunkt war für ihn die breite Zustimmung zum überarbeiteten CO2-Gesetz. Zwar reichen die beschlossenen Massnahmen noch bei weitem nicht, um die Pariser […]

Der 27. September, ein Super-Abstimmungssonntag: Fünf nationale Vorlagen, mehrere davon stark umstritten. Und siehe da: Grün-Links gewinnt gleich viermal und verliert die fünfte Vorlage nur hauchdünn. Die Ergebnisse haben Gemeinsamkeiten: Sie zeigen eine […]

Vor einigen Tagen hat die SBB bekannt gegeben, dass sie ab sofort bis zum Fahrplanwechsel Mitte Dezember 2020 die S9 zwischen Olten und Sissach, das „Läufelfingerli“, bis auf 3 Kurse zu Schulzeiten vollständig stilllegen würde. Es würden Ersatzbusse verkehren. […]

Wohin auf der Welt wir auch schauen – es sind fast überall die gleichen Themen, welche die Menschen am meisten beschäftigen. Das erleben wir gerade auch in der Ferienzeit (auch wenn wir dieses Jahr meistens im eigenen Land bleiben). Was aber bleibt für uns als […]

Rückblick auf ein Leitthema der Sommersession: Terrorismus und Strafnormen. «Nationalrat stimmt präventiven Massnahmen gegen Gefährder zu»; «Nationalrat will Terror mit Hausarrest eindämmen»; «Nationalrat heisst neue Terrorismus-Strafnorm gut»; «Nationalrat will […]

Der Nationalrat unterstützt den Kompromiss bei den Geschäftsmieten. Aber Achtung: Freut euch nicht zu früh! Die „Ehe für alle“ hat grundsätzlich eine satte Mehrheit. Aber Achtung: Gibt es bald eine neue Ungleichheit? Beim Gegenvorschlag zur […]

Im März hatte ich im Nationalrat meine Motion «Finanzielle Beteiligung des Bundes an den notwendigen Sanierungsmassnahmen zur einwandfreien Trinkwasserqualität» (20.3022) eingereicht. Nun hat der Bundesrat geantwortet. Er will die Motion nicht, stattdessen eine bessere […]

Die Sondersession in der riesigen Halle der Bernexpo ging einen Tag früher als geplant zu Ende. Hat das Parlament also speditiv gearbeitet und alle seine Aufgaben erfüllt? Mitnichten! Ich finde es eine Schmach, dass die sich der Stände- und der Nationalrat beim Thema […]

Ein Appell einer Heimweh-Solothurnerin, die heute im Kanton Zug wohnt, hat zum folgenden Mailwechsel geführt – und ich habe dabei wieder einmal viel gelernt: Was ist gemeint, wenn wir uns anstrengen sollten, das CO2 wieder aus der Atmosphäre zu holen und im Boden […]

Auf politischer Ebene ist zweifelhaft, ob die COVID-19-Krise positive Auswirkungen auf das Klima haben wird. Sobald die Epidemie vorbei sein wird, ist es fast sicher, dass die erste und einzige Priorität der Regierungen die Wiederbelebung der Wirtschaft sein wird. Zu […]