In meinem letzten Newsletter hatte ich ein paar Hintergründe zur Reform der AHV beleuchtet. Heute hat nun die Schlussabstimmung zur AHV21 stattgefunden – mit erwarteten Resultaten…

Fliegen ist in der Bundespolitik ein omnipräsentes Thema, nicht nur wegen Flugticketabgabe oder F-35. Was da alles kreuz und quer über dem Bundeshaus durch die Luft fliegt – mehr oder weniger einflussreich – hätte ich nie geahnt, bevor ich Nationalrat wurde.

Vor jeder Session erhalte ich über 40 Sessionsvorschauen oder Sessionsbriefe von Verbänden, Organisationen und Allianzen mit zahlreichen Tipps zum richtigen Stimmverhalten bei jeweils mehreren Geschäften. Es sind meistens dieselben Absender*innen.

Eine Motion von Felix Wettstein fordert, dass keine PFAS mehr in Lebensmittelverpackungen eingesetzt werden dürfen.

Leserbrief zum Thema, warum die Justizinitiative das Bundesgericht weniger ausgewogen und seine Besetzung erst recht zum Politikum machen würde.

National- und Ständerat haben dem Bundesgesetz über Tabakprodukte zugestimmt. Das Resultat ist nahe an einer Alibiübung: Die Beschränkungen für Tabakwerbung sind viel zu schwach ausgefallen. Nur die Initiative „Kinder ohne Tabak“ kann es richten.

Steuersenkungen, die den Unternehmen und den Grossverdienenden nützen, sind bei den Bürgerlichen im Parlament populär. Sie wollen in Etappen die Stempelsteuer abschaffen. Nachdem nun zur Etappe 1 das Referendum steht, machen sie bei Etappe 2 einen Rückzieher. Grund zur […]

Gleich neun Kantone hatten Standesinitiativen eingereicht, die alle dasselbe Ziel verfolgen: Fliegen soll die Klimaschäden, die es verursacht, besser abgelten. Der Nationalrat hat jedoch alle verworfen. Die Grünliberalen enthielten sich der Stimme. Was ist das für eine […]

Finanzpolitik? Da machen viele am liebsten einen Bogen darum. Das ist doch kompliziert – und knochentrochen! Ich hoffe nun trotzdem, dass die eine oder der andere weiterlesen mag. Denn einmal eingetaucht, offenbart das Thema viele Einsichten und manchmal auch […]

«Heute beträgt das Verhältnis zwischen Personen im Erwerbsalter und Personen in Rente noch 3,5 zu 1, aber weil die Menschen immer älter werden, wird es in wenigen Jahrzehnten 2 zu 1 sein.» Dieses sehr beliebte Argument ist untauglich für die Prognose der AHV-Finanzierung.