Der Bund hat ein Budget – ist das eine gute Nachricht?
Das Hauptgeschäft der Wintersession war ohne Zweifel das Budget 2025 samt integriertem Finanz- und Investitionsplan 2026-2028. Nach dreimaligem Hin und Her zwischen dem National- und dem Ständerat – dazwischen musste immer die Finanzkommission des jeweiligen Rats vorspuren – hat sich am vergangenen Mittwoch die Einigungskonferenz getroffen: Ich war Teil davon. Deren Resultat wurde dann am Donnerstag von beiden Räten genehmigt. 12 Tage vor Jahreswechsel hat die Schweiz ein Budget.
Doch wie ist das Ergebnis zu bewerten? In Kurzform: Es ist ein schlechtes Budget, es ist Ausdruck von unhaltbaren Prioritäten. Der einzige Trost: Es hätte noch schlimmer kommen können. Die Aussicht über das nächste Jahr hinaus sind betrüblich: Für die Mehrheit ist gesetzt, dass die Armeeausgaben innert weniger Jahre um 4 Milliarden zulegen werden. Obwohl es völlig illusorisch ist, wird behauptet, dass dies ohne zusätzliche Einnahmen möglich wäre.
Nicht nur die Armee legt zu
Schon relativ bald war klar und zwischen den beiden Räten nicht mehr verschieden: Die Rüstungsausgaben, welche bisher 2 Milliarden Franken ausmachen, sollen in einem einzigen Jahr um 35 Prozent anwachsen: Um 530 Millionen Franken mehr, als dies bereits der Bundesrat wollte (er sah 9% Steigerung vor). Die Armeeführung hat zwar eine lange Wunschliste, aber kein Zielbild, wohin die Armee strategisch steuern soll. Eine Verbesserung der Sicherheit wird von der Ratsmehrheit mit dem Anschaffen von Waffensystemen und militärischer Ausrüstung gleichgesetzt. Irgendwie ahnen zwar alle, dass Kampfflugzeuge, Panzer und Schusswaffen nicht die Mittel sind, mit denen sich Bedrohungen abwehren lassen. Aus unserer Kommission kam ein Antrag, 10 Millionen Franken in die Cybersicherheit zu verschieben. Er fiel im Nationalrat durch…
Ich bleibe noch ein wenig auf der Seite der zusätzlichen Ausgaben, das heisst der Gewinnerinnen und Gewinner. Gegenüber der Bundesratsvorlage haben ein paar Kreditposten zugelegt. Landwirtschaftliche Direktzahlungen sind von der generellen Beschneidung ausgenommen: plus 41 Millionen. Gleiches gilt für die Absatzförderung von Käse, Fleisch etc.: plus 5 Millionen. Und als plötzlich die Kunde von der sich ausbreitenden Blauzungenkrankheit aufkam: plus 10 Millionen. Gute Fürsprecher*innen hat regelmässig der Wald: plus 17,5 Millionen.
Auch die Hochschulbildung kommt etwas besser weg. Hierzu haben wir im Herbst die vierjährige BFI-Botschaft (Bildung, Forschung, Innovation) beschlossen, und um mit diesem Plan kongruent zu sein, haben wir die Mittel um netto 6.6 Mio. ergänzt. Ein betragsmässig kleiner, aber kecker Erfolg erzielten die Jugendverbände. Mit Verweis auf ihre Zusatzaufgaben im Bereich psychische Gesundheit und mit Kerzen auf jedem Pult im Parlamentssaal wehrten sie sich gegen die geplante generelle Kürzung.
Andere Anträge auf zusätzliche Gelder gab es in den Bereichen Gesundheits-, Klima- oder Minderheitenschutz: Sie hatten schon in den Kommissionen keine Chance.
Wer alles bluten muss
Würden alle Erhöhungen gemäss vorherigem Abschnitt gewährt, dann würde das Budget die Schuldenbremse um mehr als 600 Millionen Franken verletzen. Darum musste massiv gestrichen und gekürzt werden (beschönigend wird von «Sparen» gesprochen), denn die Schuldenbremse ist eine heilige Kuh.
Weil die Asylzahlen sinken, braucht der Bund weniger Aufnahmezentren und kann hier mit weniger Ausgaben rechnen: Das geht grundsätzlich in Ordnung. Aber diverse weitere Kürzungen sind ein Armutszeugnis:
- Das Budget der internationalen Zusammenarbeit wird um 110 Millionen Franken gekürzt, am meisten bei den Ärmsten, das heisst in der Entwicklungshilfe für Länder des globalen Südens.
- Weiter wird der Voranschlag 2025 auf dem Buckel des Bundespersonals ins Lot gebracht: So genannte Querschnittskürzungen beim Personal, bei der Lohnsumme, bei den externen Dienstleistungen und bei Forschungsaufträgen belaufen sich zusammen auf 135 Millionen.
- Der öffentliche Verkehr gerät gehörig unter Druck. Zwar gibt es etwas mehr für den regionalen Personenverkehr, im Gegenzug wird der Güterverkehr noch stärker gekürzt. Die Nachtzüge wären beinahe ganz aus dem Programm gefallen, nun sind sie auf einen Drittel (10 statt 30 Mio.) zusammengestaucht. Auch die Elektrifizierung von Bussen und Schiffen wird um 15 Mio. gekürzt. Beide Massnahmen hatten wir erst im März mit dem CO2-Gesetz für die Jahre 2025-2030 beschlossen.
Und dann gibt es ein paar betragsmässig geringere, aber inhaltlich haarsträubende Streichungen: Pro Helvetia wird (auf Antrag der Mitte-Partei!) um 1,5 Mio. dafür abgestraft, dass sie in Moskau weiterhin einen Aussenposten hochhält. Studierenden aus dem Ausland, welche hier doktorieren und Anrecht auf Stipendien haben, werden ebendiese gekürzt.
Wenn es nach den Mehrheiten geht, soll also die Armee in den kommenden Jahren noch viel stärker anwachsen: deutlich schneller als die Prognosen für die Steuererträge. Mein Gesamturteil: Das Budget 2025 ist ein rückwärtsgewandtes Budget, getrieben von einer sehr engen Sichtweise, was zur Sicherheit unseres Landes beiträgt. Bekämpft werden systematisch jene Entwicklungen, welche unser Land in eine gute Zukunft führen würden.