Die nationale Politik versucht seit ein paar Jahren auf verschiedene Weise zu erreichen, dass die Spitalplanung überkantonal erfolgt. Seit neustem sind gewisse Anläufe im Nationalrat mehrheitsfähig. Der Ständerat wird wohl weiterhin eine grosse Knacknuss sein. Meistens ist nur von den Spitälern die Rede. Mir scheint wichtig, dass künftig nicht nur die stationäre Spitalbehandlung in kantonsübergreifenden Regionen sichergestellt wird, sondern auch die ambulante Versorgung und Pflege, die Heimlandschaft, die Nachsorgeeinrichtungen. Die 26 sehr unterschiedlich grossen Kantone sind jedenfalls sehr oft nicht die beste Option für zeitgemässe Planungsregionen. Fast überall sind die Spitäler defizitär: Das scheint mir ein deutliches Indiz zu sein, dass die Schweiz Überkapazitäten hat.

Ende 2020 hatte es der damalige Zürcher GLP-Nationalrat Jörg Mäder mit der Motion 20.4093 versucht: «Mit maximal sechs Gesundheitsregionen die Koordination fördern und Überkapazitäten abbauen». Sechs Regionen wären wohl zu grobmaschig gewesen, und die Motion erhielt im September 2022 in der grossen Kammer nur 78 Stimmen.

Im Dezember 2021 nahm die Basler SP-Nationalrätin Sarah Wyss einen Anlauf und reichte die Motion 21.4439 «Interkantonale bedarfsgerechte Spitalplanung» ein. Der Bundesrat beantragte Ablehnung, und weil es der Vorstoss innert zwei Jahren nicht schaffte, ganz nach vorne zu rutschen, verfiel er ohne Ratsbeschluss. Daraufhin wählte Sarah Wyss das sanftere Mittel eines Postulats (24.3029): «Interkantonale Spitalplanung für eine bessere und effizientere Versorgung». Diesmal war der Bundesrat mit der Überweisung einverstanden und betonte, dass er eigentlich schon daran arbeite. Nur noch die SVP leistete daraufhin im September letzten Jahres Widerstand.

Nun hat auch unsere Waadtländer FDP-Kollegin Simone de Montmollin mit ihrem Postulat «Für eine Westschweizer Gesundheitsregion» (23.4275)  Erfolg gehabt, diesmal allerdings gegen den Willen des Bundesrats. Nun muss er den Auftrag aber ausführen, wir haben ihn am Mittwoch mit 102 zu 89 Stimmen dazu beauftragt. Er muss in einem Bericht darzulegen, wie eine überkantonale Gesundheitsregion, z. B. die ganze Westschweiz, aussehen könnte, und welche Vorteile sich daraus ergeben würden. 

Mit einer Motion hatte gleich danach auch der Zürcher GLP-Nationalrat Patrick Hässig Erfolg, vorerst jedenfalls im Nationalrat. Mit 107 Ja gegen 82 Nein drang er mit seinem Vorstoss 23.4284 «Intelligente Spitalplanung» (den er von Jörg Mäder geerbt hatte) durch. Falls der Ständerat nachzieht – was erfahrungsgemäss nicht einfach sein wird – dann muss der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine differenziertes Gesundheitsversorgungbild inklusive Spitalplanung ausarbeiten und implementieren, «das je nach Häufigkeit und Verbreitung von Krankheiten und Behandlungen eine situationsgerechte Planung und Umsetzung erlaubt.» Ich übersetze das wie folgt: Seltene und aufwändige Behandlungen soll es nur an wenigen Orten geben, häufigere sollen feinmaschiger angeboten werden. Das ganze ist kantonsübergreifend anzugehen.

Diese Zusammenstellung zeigt: Sehr oft braucht es mehrere Anläufe, idealerweise aus verschiedenen politischen Richtungen. Und Fortschritte gibt es meist nur in homöopathischen Dosen.

Die Vereinigung Starke Region Basel/Nordwestschweiz, bei der ich Co-Präsident bin, führte im Juni 2024 zusammen mit der Regio Basiliensis eine Podiumsveranstaltung mit dem Tiel «Spitalplanung in der Grenzregion: Kooperation, Koordination oder Alleingang?» durch. Deutlich wurde dabei, dass in der «funktionalen Region» Nordwestschweiz (dazu gehören beide Basel, das Fricktal AG und Dorneck-Thierstein SO) die Vorstellungen auseinander gehen, wie intensiv die gesundheitliche Versorgung gemeinsam und arbeitsteilig erfolgen soll. An jener Veranstaltung durfte ich das Schlusswort halten, welches hier nachzulesen ist.