Nach 40 Tagen 130 Lobby-Kontakte
Am gestrigen 30. November waren es 40 Tage her, seit ich in den Nationalrat gewählt wurde. In dieser Zeit haben mich auf schriftlichem Weg oder per Mail 130 Kontaktnahmen von Firmen, Organisationen und Interessengruppen erreicht: 114 sind auf der nationalen Ebene anzusiedeln, 16 auf der regionalen resp. kantonalen Ebene.
Was mir wichtig ist, weil es offenbar zu Missverständnissen führte: Ich bin keineswegs gegen Lobbying! Ich war selber etliche Jahre Präsident einer Lobbyorganisation, der Kinderlobby Schweiz. Aber ich bin für Transparenz. Ich verfolge die Lobby-Aktivitäten mit forschender Neugier. Und selbstverständlich sind persönliche Schreiben von Menschen, die mich vorher schon gekannt haben, nicht Teil dieser Liste.
Die Zwischenbilanz vor zehn Tagen (ein Monat nach der Wahl) lag bei 71 Kontakten. Damals hatte ich festgestellt, dass mich nur einmal eine eigentliche Abstimmungsempfehlung zu einem Traktandum der bevorstehenden Wintersession (2. bis 20. Dezember) erreicht hat. Das hat sich inzwischen gründlich geändert. Nachdem der Sessionsplan bekannt wurde, sind 22 weitere direkte Empfehlungen zum Abstimmungsverhalten eingetroffen. Sieben Mal betraf dies genau ein Geschäft (oftmals sind es Non-Profit-Organisationen, die sich melden), und zehnmal gab es Tipps zu zwei bis sechs Traktanden des Nationalrates. Aber es erreichten mich auch umfangreiche «Sessionsberichte» mit bis zu 16 Abstimmungsempfehlungen und detaillierten Begründungen. Am aktivsten waren hier drei Verbände der Versicherungsbranche, ein Verband der Chemie-/Pharmabranche sowie die Gewerkschaften Travail Suisse. Im Unterschied zu den Einladungen zu Anlässen, welche meistens per Brief eintreffen, erreichten mich die Empfehlungen zu den Traktanden mehrheitlich per E-Mail.
Während der drei Sessionswochen bin ich inzwischen zu rund 35 Anlässen eingeladen. Angemeldet habe ich mich bisher für einen (jener der Regierungskonferenz der Nordwestschweizer Kantone) – vielleicht füge ich noch einen oder zwei hinzu. Es wäre unmöglich, allen Veranstaltungen Folge zu leisten. Bereits am Abend des Starttages sind es vier Anlässe gleichzeitig, und am anderen Morgen früh zwei Frühstücke. Rekordhalter dürfte der 16. Dezember abends sein, mit sechs Einladungen gleichzeitig. Und halbieren müsste ich mich auch am 18. Dezember über Mittag, wenn gleichzeitig zum parlamentarischen Anlass «Prävention in der Gesundheitsversorgung» und zum Anlass «Wurst ist uns Kultur» eingeladen wird…
Die vollständige Zusammenstellung der Organisationen/Firmen, Branchen, Form der Kontaktaufnahme und Inhalt der Zusendung ist nachgeführt unter https://felix-wettstein.ch/transparenz-in-der-politik .