Wie ein Budget unter das Dach kommt
Wintersession heisst Budget-Diskussion. Wofür wird der Bund 2023 wie viel Geld einsetzen? Und wie soll sein Finanz- und Investitionsplan 2024-2026 aussehen? Auf dem Weg zur Einigung zwischen Nationalrat und Ständerat wurde wieder einmal sichtbar: Am Schluss gewinnt die Landwirtschaft.
Budget 2023 – Votum zum Eintreten von Felix Wettstein
Das Jahresbudget des Bundes hat inzwischen die 80-Milliarden-Grenze durchbrochen. Für 2023 lauten die Prognosen: Einnahmen von 79,8 Milliarden Franken und Ausgaben von 80,5 Milliarden Franken. Da nimmt es sich geradezu bescheiden aus, dass das Parlament nach intensiver Debatte Korrekturen von nur gerade 14 Millionen Franken vorgenommen hat: Und zwar nicht etwa Einsparungen, sondern Zusatzausgaben. Wofür, werde ich weiter unten aufdecken. Beantragt wurden hüben wie drüben Beträge von weit grösserem Ausmass!
Die Beratung zum Voranschlag 2023 hatte bereits am 11. Oktober begonnen. Unsere nationalrätliche Finanzkommission (25 Mitglieder) teilt sich dazu in vier Subkommissionen auf: Jede Subkommssion prüft während dreier Tage zwei Departemente auf Herz und Nieren, holt Zusatzberichte ein und formuliert Änderungsanträge. Ich habe die Ehre, seit letztem Frühjahr eine dieser Subkommissionen zu präsidieren. Es ist jene, die sich in die Details des Infrastrukturdepartements UVEK sowie des Departements des Innern EDI vertieft. Das Spektrum der Themen macht mich so richtig glücklich: Gesundheit, Soziales, Kultur, Gleichstellung, Statistik, Lebensmittelsicherheit; Umwelt, Energie, Verkehr, Raumplanung, Kommunikation.
An weiteren zwei Tagen im November nahm sich dann die Gesamtkommission das Budget 2023 und den Finanzplan für die drei Folgejahre vor. Es resultieren nicht weniger als 59 Anträge an den Gesamtrat: Selten als einstimmiges Begehren aus der Kommission, meistens mit Mehrheiten und Minderheiten. Hinzu kamen noch neun Einzelanträge.
Grob gesagt kann man die vielen Anträge in zwei Gruppen aufteilen: Jene, die ein höheres finanzielles Engagement vom Bund erwarten, und jene, die Ausgaben kürzen wollen. Wir GRÜNE, meistens im Verbund mit der SP und zum Teil mit der GLP, beantragten, dass sich der Bund im Bereich der internationalen Klimamassnahmen deutlich stärker engagiert (plus 450 Mio. Franken), dass er zusätzliche 50 Mio. für Ernährungssicherheit im Ausland bereitstellt und dass er die Aufbauhilfe in der Ukraine verstärkt (plus 60 Mio.). Weiter wollten wir, dass im Bereich Forschungsförderung mehr Geld für Erasmus+ eingesetzt wird, weil das Programm «Horizon» wegen dem gescheiterten Rahmenabkommen mit der EU für längere Zeit blockiert ist. Schliesslich wollten wir ein Innovationsprogramm «Umwelttechnologien» aufstocken. Aber all das erreichte keine Mehrheiten.
Am anderen Ende des Parlamentsspektrums wurden viele Anträge zu Kürzungen im Personalbereich gestellt, die zusammen Dutzende von Millionen Franken «Einsparungen» gebracht hätten, allerdings auch Personalabbau und Verzögerungen bei der Erfüllung von Parlamentsaufträgen. Zudem wurde versucht, das Programm «Energie Schweiz» zu stutzen. Und auch unsere Seite hätte einsparen wollen: 300 Mio. bei der Armee. Diese Kürzungsanträge wurden jedoch allesamt deutlich abgelehnt.
Bleibt also die Frage, wann es Anträge gegen den Willen des Bundesrats zu Mehrheiten brachten. Nach der Differenzbereinigung mit dem Ständerat bleiben im Wesentlichen vier Erhöhungen. Die Meldestelle von Swiss Sport Integrity für Ethikverstösse im Sport erhält etwas mehr Geld. 4 Millionen zusätzlich gibt es für den Herdenschutz auf Alpweiden angesichts der Bedrohung durch Wölfe. 3,9 Millionen zusätzlich fliessen in die Tierzucht unter «Erhaltung einheimischer Nutztierrassen». Und 6 Millionen werden zusätzlich für die Absatzförderung von Schweizer Wein aufgewendet: mit Bundesgeldern Werbung für Suchtmittel fördern… Ich hatte nur bei der Meldestelle Sport zugestimmt und mich beim Herdenschutz enthalten.