Wie wendet man ein Defizit von 3-4 Milliarden ab? Der Bericht der Expertengruppe beleuchtet fast nur die Ausgabenseite. Die Vorschläge sind ein Abbauprogramm in den Bereichen Klima, Umwelt, Bildung, soziale und globale Gerechtigkeit. Diverse Empfehlungen setzen sich […]

Was haben Landwirtschaft, Kultur, internationale Zusammenarbeit, Bahninfrastruktur, Bildung/Forschung, Umweltprogramme und Armee gemeinsam? Es handelt sich um jene Aufgabenfelder der Bundespolitik, die wir im Parlament mit je einem vierjährigen Zahlungsrahmen steuern.

Meine Motion zur Beteiligung der Kantone am nationalen Finanzausgleich sorgte für viel Gesprächsstoff in den Medien.

Darf das nationale Parlament unter dem Titel „Zahlungsrahmen Armee für die Jahre 2025-2028″ gleich die ganzen Pläne der Schweiz zur internationalen Zusammenarbeit der nächsten vier Jahre über den Haufen werfen? Und gleich noch weitere Mehrjahresplanungen – […]

Am zweiten Tag der Sondersession vertiefte sich der Nationalrat siebeneinhalb Stunden lang in die Legislaturplanung 2023-2027. Als Mitglied der vorberatenden Kommission war ich massgebend involviert. Der schönste Moment: Die Finanztransaktionssteuer ist einen grossen Schritt […]

Das Parlament hat während drei Wochen am Budget 2024 «geknorzt». Das Resultat ist aus meiner Sicht sehr unbefriedigend. Da der Bund am Schluss mit einem gültigen Budget ins neue Jahr starten können muss, gibt es keine Schlussabstimmung, bei der wir grundsätzlich Nein […]

Zur Sommersession hatte uns der Bundesrat 16 Nachtragskredite plus eine Nachmeldung in der Höhe von insgesamt 567 Millionen Franken unterbreitet – alles gut begründet. Die Ratsmehrheit legte sich jedoch bei zwei Themen quer: Beim vollen Teuerungsausgleich für das […]

Anlässlich der Sondersession des National- und Ständerats vom 11.-12. April 2023 zum Fall der Credit Suisse und ihrer Übernahme durch die UBS habe ich das folgende Votum im Namen der Fraktion GRÜNE gehalten. Wir blicken in die Zukunft und wollen, dass die Garantie für die […]

Die OECD-Steuerreform will, dass Grosskonzerne künftig nirgendwo auf der Welt ein Steuerschlupfloch finden. Es ist ein Akt der internationalen Solidarität, dass die Schweiz mitzieht. Was aber heisst das im eigenen Land? Es kommt nicht gut, wenn die reichsten Kantone allein das […]

Wintersession heisst Budget-Diskussion. Wofür wird der Bund 2023 wie viel Geld einsetzen? Und wie soll sein Finanz- und Investitionsplan 2024-2026 aussehen? Nach der Einigung zwischen Nationalrat und Ständerat wurde wieder einmal sichtbar: Am Schluss gewinnt die Landwirtschaft.