Am 24. Mai habe ich den Solothurner Tageszeitungen Auskunft gegeben über die Anstehenden Geschäfte der Sommersession 2023.

Anlässlich der Sondersession des National- und Ständerats vom 11.-12. April 2023 zum Fall der Credit Suisse und ihrer Übernahme durch die UBS habe ich das folgende Votum im Namen der Fraktion GRÜNE gehalten. Wir blicken in die Zukunft und wollen, dass die Garantie für die […]

Seit ich Nationalrat bin, ist unser Briefkasten oft prall gefüllt – nicht mit Ratsunterlagen, sondern mit Zeitschriften, Magazinen, Verbandsorganen. Die Adressen von uns Ratsmitgliedern sind ja nicht geheim, und es ging ziemlich schnell, da war ich «Abonnent» von gar […]

Drei Tage lang beschäftigte uns im Nationalrat das Thema der künftigen Stromproduktion. Kein Wunder, denn wir müssen die erneuerbaren Stromquellen massiv ausbauen. Oft wurde die Frage «Schutz oder Nutzen?» gestellt. Meine Antwort heisst: Schutz UND Nutzen. Es müsste kein […]

Wohnpolitik gehört nicht unbedingt zu den am meisten beachteten Themen der nationalen Politik. Darum möchte ich sie hier voranstellen – gefolgt von Landwirtschaft und Ernährung sowie von diversen Entscheidungen zum Verhältnis der Schweiz zu anderen Staaten.

Die erste Sessionswoche war ein emotionales Auf und Ab. Es gab ein paar positive Beschlüsse oder Zwischenerfolge, die wir nicht unbedingt erwarten konnten, z.B. zur Kinderbetreuung. Und es gab ein paar Dämpfer, etwa zum AHV-Teuerungsausgleich oder zur Verringerung schädlicher […]

Vorlagen, bei denen Ökologie im Fokus steht, haben es schwer. Vorlagen, bei denen es um gesellschaftsliberale Anliegen geht, sind eher mehrheitsfähig, manchmal sogar entgegen der vorberatenden Kommission. Und Ideen für Steuerentlastungen der «grossen Fische» sind leider […]

Interessenvertreter*innen legen uns Ratsmitglieder zu einem bestimmten Traktandum ganz konkret ans Herz , wie wir uns verhalten sollen, wo wir zustimmen und wo wir ablehnen sollen. In der zurückliegenden Wintersession haben uns auffallend viele solcher Zuschriften erreicht.

Die OECD-Steuerreform will, dass Grosskonzerne künftig nirgendwo auf der Welt ein Steuerschlupfloch finden. Es ist ein Akt der internationalen Solidarität, dass die Schweiz mitzieht. Was aber heisst das im eigenen Land? Es kommt nicht gut, wenn die reichsten Kantone allein das […]

Was muss eigentlich eine Bundesrätin, ein Bundesrat können und wollen, damit es gut kommt? Nach der Wahl vom 7. Dezember und nach der Departementszuteilung, aber auch nach dem Bild, das der bisherige Bundesrat in jüngerer Zeit abgegeben hat, muss die Frage erlaubt sein. .