„Drohende Stromlücke“! „Wir wollen neue Kernkraftwerke – keine Denkverbote!“ „Die Transformation geht nicht ohne Gaskraftwerke“: So tönt es seit Wochen von rechts. Diese Forderungen sind Energieverschwendung. Der Weg heisst S-E-S: […]

Viele Abstimmungsergebnisse im Nationalrat sind jeweils absehbar, weil die Positionen bezogen und gegenseitig bekannt sind. Aber manchmal gibt es positive Überraschungen…

Kein Geschäft hat länger zu reden gegeben als die Initiative gegen die Massentierhaltung. Gleich 55 Rednerinnen und Redner wollten etwas beitragen. Die Argumente waren allerdings nicht so breit gestreut…

In meinem letzten Newsletter hatte ich ein paar Hintergründe zur Reform der AHV beleuchtet. Heute hat nun die Schlussabstimmung zur AHV21 stattgefunden – mit erwarteten Resultaten…

Fliegen ist in der Bundespolitik ein omnipräsentes Thema, nicht nur wegen Flugticketabgabe oder F-35. Was da alles kreuz und quer über dem Bundeshaus durch die Luft fliegt – mehr oder weniger einflussreich – hätte ich nie geahnt, bevor ich Nationalrat wurde.

Vor jeder Session erhalte ich über 40 Sessionsvorschauen oder Sessionsbriefe von Verbänden, Organisationen und Allianzen mit zahlreichen Tipps zum richtigen Stimmverhalten bei jeweils mehreren Geschäften. Es sind meistens dieselben Absender*innen.

Eine Motion von Felix Wettstein fordert, dass keine PFAS mehr in Lebensmittelverpackungen eingesetzt werden dürfen.

Leserbrief zum Thema, warum die Justizinitiative das Bundesgericht weniger ausgewogen und seine Besetzung erst recht zum Politikum machen würde.

National- und Ständerat haben dem Bundesgesetz über Tabakprodukte zugestimmt. Das Resultat ist nahe an einer Alibiübung: Die Beschränkungen für Tabakwerbung sind viel zu schwach ausgefallen. Nur die Initiative „Kinder ohne Tabak“ kann es richten.

Steuersenkungen, die den Unternehmen und den Grossverdienenden nützen, sind bei den Bürgerlichen im Parlament populär. Sie wollen in Etappen die Stempelsteuer abschaffen. Nachdem nun zur Etappe 1 das Referendum steht, machen sie bei Etappe 2 einen Rückzieher. Grund zur […]