Eines der wichtigsten Geschäfte der Sommersession im Nationalrat war die Beratung der AHV-Revision unter dem Titel AHV 21. Im Frühjahr hat der Ständerat vorgelegt. Was nun nach der ersten Beratungsrunde im Nationalrat als Zwischenergebnis vorliegt, dürfte nach meiner […]

Ja zur Pestizid- und Ja zur Trinkwasserinitiative: Die beiden ergänzen sich vortrefflich. Jede Initiative für sich hat ihre Grenzen, aber zusammen sind alle wichtigen Aspekte berücksichtigt. Erst mit der Pestizidinitiative wird das Trinkwasser so, wie wir es alle wollen.

„Organspende fördern – Leben retten“: Am Schlusstag der Sondersession stand diese Initiative und ihr indirekter Gegenvorschlag im Zentrum. Zwei ethische Grundsätze standen einander gegenüber: „Leben retten“ einerseits, «Selbstbestimmung und […]

Wir GRÜNE lehnen die Änderung des DNA-Profil-Gesetzes ab. Selbstverständlich wollen auch wir, dass Mord und Vergewaltigung aufgeklärt werden. Aber die vorgeschlagene Phänotypisierung führt zu rassistischer Stigmatisierung, und die mögliche Straftaten-Liste geht zu weit.

Ostern ist seit Wochen vorbei, aber die Schweiz eiert weiter herum. Was will der Bundesrat wirklich mit dem institutionellen Rahmenabkommen? Vor lauter Geplänkel sind die Inhalte verloren gegangen. Ich versuche sie zu beleuchten: Drei Themen sowie den Elefanten im Raum.

In Kurzform spreche ich hier noch sechs Themen aus der grossen Themenfülle an, die uns in der Märzsession beschäftigt haben. Auf der Seite der Gewinnenden waren wir bei den Themen Pflege, Medien, Kuba und Politikfinanzierung. Auf der Verliererseite beim Thema […]

Die Kultur- und Eventbranche muss ja immer heftig dafür kämpfen, dass sie nicht vergessen geht. Insbesondere die Veranstaltenden von Messen, Jahrmärkten, Gewerbeausstellungen und anderen Publikumsanlässen stehen vor einer speziellen Herausforderung. Nun wurde im […]

Gleich drei Volksinitiativen hatten wir in dieser Session zu beraten: Die Initiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot», die «Justizinitiative» und die Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung». Alle drei finden im Nationalrat keine […]

Der Wolf! Der Wolf! Er ist definitiv kein Tier wie jedes andere. Er war schon wieder Thema unter der Bundeshauskuppel. Sollen die Schwellen für einen Abschuss demnächst gesenkt werden, obwohl das Volk Nein zum revidieren Jagdgesetz sagte? In der Sendung «TalkTäglich» von […]

Am 16. März hat der Nationalrat mit 100:95 Stimmen beschlossen, das Reformvorhaben «Agrarpolitik 22+» zu sistieren. Zuvor hatte bereits der Ständerat diesen Stopp verlangt. Es ist ein fataler Entscheid, denn die Reform der Agrarpolitik ist dringend nötig. Wir […]