Der Bundesrat muss einen Bericht zur Gegenfinanzierung kostenintensiver Vorlagen ausarbeiten. Er soll darlegen, ob solche Vorlagen – Gesetze oder Initiativen – zwingend eine klare Finanzierung ausweisen müssen. Vordergründig scheint dies vernünftig. Es […]

In der nationalen Politik gibt es seit einiger Zeit Vorstösse für eine überkantonale Spitalplanung. Seit neustem sind gewisse Anläufe im Nationalrat mehrheitsfähig. Meistens ist nur von den Spitälern die Rede. Mir scheint wichtig, dass künftig auch die ambulante […]

Mit zwei Stimmen Vorsprung hat der Nationalrat am 7. Mai beschlossen, die Volksinitiative zur Individualbesteuerung zur Annahme zu empfehlen. Und in der Hinterhand hat der Rat den indirekten Gegenvorschlag in Form des Bundesgesetzes über die Individualbesteuerung. Für mich […]

28. März 2025: Begrüssungsworte anlässlich der Gedenkfeier zum 100. Todestag Rudolf Steiners

Beide Räte sagen Ja zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes unter dem Titel «Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2». Ob dieses Paket das Ziel erreichen wird, die Kosten zu dämpfen? Jene Massnahme, die gemäss Expertengruppe am meisten gebracht hätte, wurde vom […]

Ist es richtig, eine nationale Erbschaftssteuer einzuführen? Wenn ja: Soll sie nur bei den Hyperreichen abgeschöpft werden? Und sollen ihre Erträge gezielt für die Bewältigung der Klimakrise eingesetzt werden? Die Initiative der Juso mit dem Titel «Für eine soziale […]

Seit meinem Einzug in den Nationalrat nehme ich das Wirken des Lobbyings in Bundesbern unter die Lupe. Und immer mal wieder werde ich gefragt: «Bewirkt dieses Lobbying eigentlich etwas? Beeinflusst das eure Entscheide?»

Am 13. April haben wir die Chance, für den Kanton Solothurn einen wirklich guten Regierungsrat zu wählen. Der Wahlzettel enthält fünf leere Zeilen: Das macht diese Wahl dankbar und so richtig attraktiv. Gleich auf die erste Zeile kommt bei mir der Name Daniel Urech.

Was sind die wichtigsten politischen Herausforderungen? Oft bekomme ich als Antwort zu hören: «das Asylwesen» oder sogar «der Asylmissbrauch». Der Vorwurf ist schnell zur Hand, die Schweiz hätte die Asylpolitik nicht im Griff. Doch was ist das Problem? Haben wir zu lasche […]

Die stetig steigenden Krankenkassenprämien bereiten vielen Menschen Sorge. Mir auch. «Da muss die Politik etwas dagegen tun» höre ich oft und pflichte bei. «Die Politik» tut viel. Sie hat damit zum Teil auch Erfolg. Die Reduktion der Kosten ist allerdings geringer als jene […]