Neuigkeiten
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Bewirkt das Lobbying eigentlich etwas?
Seit meinem Einzug in den Nationalrat nehme ich das Wirken des Lobbyings in Bundesbern unter die Lupe. Und immer mal wieder werde ich gefragt: «Bewirkt dieses Lobbying eigentlich etwas? Beeinflusst das eure Entscheide?»
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Kompetenz in den Regierungsrat
Am 13. April haben wir die Chance, für den Kanton Solothurn einen wirklich guten Regierungsrat zu wählen. Der Wahlzettel enthält fünf leere Zeilen: Das macht diese Wahl dankbar und so richtig attraktiv. Gleich auf die erste Zeile kommt bei mir der Name Daniel Urech.
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Das Asylwesen gibt Anlass zur Sorge
Was sind die wichtigsten politischen Herausforderungen? Oft bekomme ich als Antwort zu hören: «das Asylwesen» oder sogar «der Asylmissbrauch». Der Vorwurf ist schnell zur Hand, die Schweiz hätte die Asylpolitik nicht im Griff. Doch was ist das Problem? Haben wir zu lasche […]
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Gesundheitsversorgung: Prämienlast macht Sorge
Die stetig steigenden Krankenkassenprämien bereiten vielen Menschen Sorge. Mir auch. «Da muss die Politik etwas dagegen tun» höre ich oft und pflichte bei. «Die Politik» tut viel. Sie hat damit zum Teil auch Erfolg. Die Reduktion der Kosten ist allerdings geringer als jene […]
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Die Mitte ist nicht die Mitte
Reihenweise nehmen sich die führenden Köpfe der Partei «Die Mitte» aus dem Rennen um die Nachfolge von Viola Amherd. Die Begründung von Parteipräsident Gerhard Pfister und anderen lässt aufhorchen.
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Zu Gast in der SRF-Arena
Am 6. Dezember 2024 war ich zu Gast in der SRF-Arena zur Debatte ums Bundesbudget 2025.
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Neujahrsbrief 2015: langsamer wachsen
2025 steht vor der Tür. Mit Datum „Silvester 2014“ habe ich den folgenden Brief an diverse Freude, Freundinnen und Bekannte geschickt. Nun stelle ich mit 10 Jahren Abstand fest, dass ich ihn auch heute praktisch genau gleich verfassen könnte (und sollte?).
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Der Bund hat ein Budget – ist das eine gute Nachricht?
In Kurzform: Es ist ein schlechtes Budget, es ist Ausdruck von unhaltbaren Prioritäten. Der einzige Trost: Es hätte noch schlimmer kommen können.
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Warum die Schuldenbremse reformiert werden muss
«An der Schuldenbremse darf nicht gerüttelt werden». Bundesbern wird nicht müde, dies zu betonen. Wer es jedoch wagt, zur Schuldenbremse Fragen zu stellen, wird sofort abgekanzelt. Ihr oder ihm wird unterstellt, das Land in den finanziellen Ruin führen zu wollen. Damit wird […]
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Unterstützung für Stahl Gerlafingen – ein Vorzeigebeispiel
Es ist in den letzten Wochen viel über das Stahlwerk Gerlafingen geredet und geschrieben worden. Habe ich da noch etwas beizutragen, was nicht längst gesagt und verbreitet ist? Vielleicht ist es nützlich, die verschiedenen Dimensionen dieser Geschichte – sozial, […]
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