Wie wendet man ein Defizit von 3-4 Milliarden ab? Der Bericht der Expertengruppe beleuchtet fast nur die Ausgabenseite. Die Vorschläge sind ein Abbauprogramm in den Bereichen Klima, Umwelt, Bildung, soziale und globale Gerechtigkeit. Diverse Empfehlungen setzen sich […]

Was haben Landwirtschaft, Kultur, internationale Zusammenarbeit, Bahninfrastruktur, Bildung/Forschung, Umweltprogramme und Armee gemeinsam? Es handelt sich um jene Aufgabenfelder der Bundespolitik, die wir im Parlament mit je einem vierjährigen Zahlungsrahmen steuern.

Im Verlauf des bisherigen Jahres 2024 habe ich die Vielzahl an Einladungen etwas unter die Lupe genommen. Zwischen Jahresbeginn und heute zähle ich 88 Anlässe: nur ausserkantonale, ausserhalb der Sessionen und keine, bei denen ich einen Betrag zu leisten hatte.

Meine Motion zur Beteiligung der Kantone am nationalen Finanzausgleich sorgte für viel Gesprächsstoff in den Medien.

Leserbrief zuh. Redaktion SZ/OT/GT zum Artikel «FDP setzt auf Lesen, Schreiben und Rechnen», Ausgabe vom 24. Juni 2024

Die Mehrheit beider Räte sah sich bemüssigt, zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR nach der Klage der KlimaSeniorinnen eine Erklärung abzugeben. Sie stellt ein Grundprinzip unseres demokratischen Rechtsstaates in Frage. Mir gibt das sehr zu denken.

Darf das nationale Parlament unter dem Titel „Zahlungsrahmen Armee für die Jahre 2025-2028″ gleich die ganzen Pläne der Schweiz zur internationalen Zusammenarbeit der nächsten vier Jahre über den Haufen werfen? Und gleich noch weitere Mehrjahresplanungen – […]

Strategie Wassermanagement, Umsetzungsphase II zur Biodiversität, Weiterentwicklung des CO2-Gesetzes, ein Strategiepaket zur Prävention in der Gesundheitspolitik sowie eine Vorlage zur sozialen Absicherung professioneller Kulturschaffender: Wir haben die Legislaturplanung des […]

Am zweiten Tag der Sondersession vertiefte sich der Nationalrat siebeneinhalb Stunden lang in die Legislaturplanung 2023-2027. Als Mitglied der vorberatenden Kommission war ich massgebend involviert. Der schönste Moment: Die Finanztransaktionssteuer ist einen grossen Schritt […]

Am 2. Dezember 2019 wurde ich als Nationalrat vereidigt. Seither sind 4 Jahre, 4 Monate und 14 Tage vergangen: Eine gute Gelegenheit für eine Zwischenbilanz. Dass dieser Rückblick über mehr als vier Jahre möglich ist, verdanke ich dem Höhepunkt meiner Polit-Zeit in Bern: Am […]